24.03.2016 Lindner: Kraft regiert Problemen nur hinterher

24.03.2016

MedienINFO 76 – Donnerstag, 24. März 2016

Kosten der Flüchtlingsunterkunft
Lindner: Kraft regiert Problemen nur hinterher

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach einer Übernahme der Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen durch den Bund erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:

„Hannelore Kraft regiert den Problemen erneut nur hinterher. Seit über einem Jahr fordern die Freien Demokraten die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Wer über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet, sollte auch die Kosten tragen.

Die milliardenschweren zusätzlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen hätten bei den Eckpunkten des Bundeshaushalts fest vereinbart werden müssen. Die zögerliche Haltung und der mangelnde Einfluss der Ministerpräsidentin beim Bund kosten die nordrhein-westfälischen Kommunen abermals mehrere hundert Millionen Euro. Kraft riskiert durch die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen vermeidbare Verteilungskonflikte zwischen der Flüchtlingsversorgung und anderen Aufgaben vor Ort.“

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