25.02.2016 Nückel: FDP beantragt öffentliche Anhörung

25.02.2016

MedienINFO 52– Donnerstag, 25. Februar 2016

ARD/ZDF-Jugendkanal und Reform Jugendmedienschutz
Nückel: - FDP beantragt öffentliche Anhörung

Der Medienausschuss des Landtags hat heute über die rot-grüne Novelle des Rundfunkstaatsvertrags beraten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel: „Die von den Landesregierungen vorgelegte Novelle des Rundfunkstaatsvertrags schafft einmal mehr die Grundlage für eine Ausdehnung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Angebote. Die längst überfällige Reform des ungerechten und bürokratischen Rundfunkbeitragssystems ist dagegen nicht Bestandteil des Entwurfs.“ Aus Sicht der Freien Demokraten besteht somit erheblicher Diskussions- und Überarbeitungsbedarf.

 

„SPD und Grüne im Landtag NRW haben den Eindruck erweckt, als wollten sie das Gesetz möglichst ohne breite Diskussionen mit Öffentlichkeit und Fachwelt verbschieden. Die FDP-Fraktion dagegen besteht auf Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit. Deshalb hat sie heute eine öffentliche Anhörung beantragt, die voraussichtlich am 28. April stattfinden wird. Wir wollen damit die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die etwa von den Auswirkungen noch weiterer öffentlich-rechtlicher Kanäle, steigender Kosten und ungerechter Beitragslasten betroffen sind, an den Diskussionen über den Rundfunkstaatsvertrag beteiligen.“

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