25.07.2017 Lenzen: Qualität ist entscheidend

25.07.2017

MedienINFO 15 – Dienstag, 25. Juli 2017

Lenzen: Qualität ist entscheidend

Medien haben über ein internes Papier des BAMF berichtet. Demnach habe das Bundesamt die eigenen Ziele verfehlt. In Nordrhein-Westfalen haben lediglich die Außenstellen Mönchengladbach und Bonn das Soll von 3,5 Entscheidungen bzw. drei Anhörungen pro Tag erreicht. Im Schnitt lag die Zahl bei zwei Anhörungen bzw. 2,5 Entscheidungen. Der Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärt:

„Qualität geht vor Quantität. Unter der reinen Fixierung auf konkrete Fallzahlen leidet die Sorgfalt der Anhörungen und Entscheidungen. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen unter erschwerten Bedingungen eine hervorragende Leistung. In Politik und Leitung muss ein Umdenken einsetzen.

Durch den Druck und die Fixierung auf statistische Zahlen entstehen Fehler. Wie die Vergangenheit zeigte, teilweise gravierende Fehler. Man denke nur an den Fall Franco A. Sorgfalt muss vor Eile gehen, damit sich Identitätsverschleierung und potentielle Gefährder früher und besser erkennen lassen. 

Die Zahlen berücksichtigen zudem nicht die Komplexität der Fälle. Die komplexeren Fälle, wie Flüchtlinge aus Afghanistan, benötigen mehr Zeit. Da erscheint es nahezu unmöglich, die vorgegebenen Zahlen zu erreichen. Der einzelne Mensch und sein Schicksal müssen im Mittelpunkt stehen. Nur so können Schutzbedürftige von Nicht-Schutzbedürftigen unterschieden und Fehler vermieden werden.

Mittelfristig muss das Ziel sein, Asylanträge im üblichen Zeitrahmen zu bearbeiten. Dafür wurden mehrere tausend Mitarbeiter beim BAMF eingestellt. Die entsprechende Qualifizierung ist entscheidend für rechtlich einwandfreie Anhörungen und Entscheidungen. Das Ziel kann nicht sein, die Zahl beim BAMF zu senken, sie dafür aber zugleich aufgrund auftretender Ungenauigkeiten bei den Verwaltungsgerichten zu erhöhen. 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat schon 2015 die Einführung eines humanitären Schutzes auf nationaler Ebene vorgeschlagen. Kriegsflüchtlinge erhielten als Gruppe einen Schutzstatus für die Dauer des Konflikts. Die Bearbeitung  der Anträge würden die Ausländerbehörden übernehmen. Dadurch würde das BAMF entlastet.“

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