28.01.2016 Brockes: Leistungsfähige Infrastruktur muss als Staatsziel in die Verfassung

28.01.2016

MedienINFO 24 – Donnerstag, 28. Januar 2016

FDP-Initiative
Brockes: Leistungsfähige Infrastruktur muss als Staatsziel in die Verfassung

Zur heutigen Diskussion des FDP-Antrags „Leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung verankern“ im Landtag NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Leistungsfähige Infrastrukturen sind das zentrale Nervensystem der digitalen Gesellschaft. Auf löchrigen Straßen, maroden Brücken und digitalen Schotterpisten wird die nordrhein-westfälische Wirtschaft immer weiter abgehängt.

Die rot-grüne Landesregierung hat über Jahre die falschen Prioritäten gesetzt und unsere Infrastruktur verkommen lassen. Das rächt sich - nicht zuletzt durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und weniger Chancen für eine erfolgreiche Wirtschaft 4.0.

Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, den Auf- und Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Wir müssen damit endlich die richtigen Prioritäten setzen, um Zukunftschancen, Wachstumsimpulse und Perspektiven auch für nachkommende Generationen zu schaffen.“

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