29.01.2016 Höne: Innenminister Jäger lässt Gemeinden ausbluten

29.01.2016

MedienINFO 27 – Freitag, 29. Januar 2016

Bergneustadt demonstriert vor dem Landtag
Höne: Innenminister Jäger lässt Gemeinden ausbluten

Bürgerinnen und Bürger der Stärkungspaktkommune Bergneustadt haben vor dem Landtag für eine gerechte Gemeindefinanzierung und die Einführung einer Grundsteuer-Bremse demonstriert. „SPD-Innenminister Jäger lässt die Gemeinden ausbluten. Dabei ist Bergneustadt nur die Spitze des Eisbergs. Viele NRW-Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Jahrelang habe die Stadt Bergneustadt an allen Ecken und Enden gespart. Für freiwillige Ausgaben sei schon lange kein Geld mehr da. Nun soll die Stadt auch noch dazu gezwungen werden, ihren Grundsteuer-Hebesatz auf weit über 1.000 Prozentpunkte anzuheben, um die Sparverpflichtungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einzuhalten. „Schon heute nimmt Bergneustadt im Hochsteuerland NRW eine Spitzenposition ein. Weitere Belastungen sind den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht zuzumuten. Trotzdem stellt sich die rot-grüne Landesregierung stur und verweist auf kalte Paragraphen“, kritisiert Höne.

Vor allem die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch das Land sowie immer neue Aufgaben trieben die Kommunen in eine Steuererhöhungsspirale. Bereits heute sei das Leben und Wirtschaften in NRW viel teurer als in anderen Bundesländern. Die FDP-Landtagsfraktion hat das Parlament bereits Anfang 2015 zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse aufgefordert. Diese Forderung wurde von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt.

Am vergangenen Dienstag hat der Bürgermeister von Bergneustadt die Sorgen und Nöte seiner Kommune in einer Pressekonferenz dargelegt. SPD-Innenminister Jäger habe mit einer rüden Abfuhr gekontert. Die Pressemitteilung des Innenministeriums trug die Überschrift: „Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen unternehmen. Minister Jäger: Hilfe ist kein Freibrief“.

„Die Reaktion von Minister Jäger war unverschämt und kommunalunfreundlich. Niemand hat nach einem Freibrief gefragt“, meint Höne. Wenn der Innenminister es mit dem Stärkungspakt ernst meine, dann müsse er geeignete Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltskonsolidierung schaffen. „Dazu gehört auch eine angemessene Gemeindefinanzierung, die sich an den tatsächlichen Ausgabenlasten der Städte und Gemeinden orientiert“, sagt Höne. Diese ließe sich nicht nur durch mehr Geld, sondern auch durch eine Reduzierung der kommunalen Pflichtaufgaben erreichen.

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