29.03.2016 Lürbke: Jägers Pläne gehen zulasten des ländlichen Raumes

29.03.2016

MedienINFO 78 – Dienstag, 29. März 2016

Innere Sicherheit muss in ganz NRW gestärkt werden

Lürbke: Jägers Pläne gehen zulasten des ländlichen Raumes

Die Ankündigungen von Innenminister Jäger, mit denen er für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sorgen möchte, greifen nach Ansicht von Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu kurz. „Die rot-grünen Pläne kommen nahezu ausschließlich der Polizei im großstädtischen Bereich zugute. Damit nehmen SPD und Grüne offenbar eine einseitige Schwächung des ländlichen Raumes billigend in Kauf.“

Initiativen zur Stärkung der Polizei und zur Erhöhung der Präsenz und Sicherheit sind nach Meinung von Marc Lürbke dringend erforderlich und ausdrücklich zu begrüßen. „Die aktuellen Pläne gehen aber einseitig zulasten des ländlichen Raumes. Die restlichen 39 Kreispolizeibehörden werden so benachteiligt und sogar perspektivisch geschwächt, obwohl sie oftmals ebenfalls unter erheblichen Belastungen stehen. Der ländliche Raum darf nicht die Zeche für die Brennpunktbehörden zahlen. Wir brauchen im ganzen Land eine deutliche Stärkung der Sicherheit, nicht nur in einzelnen, ausgewählten Behörden“, bemängelt Lürbke.

Die Personalsituation der Polizei in den Landratsbehörden werde nun sogar weiter leiden, weil im Rahmen der polizeiinternen Zuweisung von Kräften nur eine geringere Berücksichtigung des ländlichen Raumes mit neuen Stellen erfolgen wird. Gerade in den ländlichen Kreispolizeibehörden ist aber der Altersdurchschnitt der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oftmals schon höher als in anderen Kreispolizeibehörden. Lürbke: „Für den ländlichen Raum bedeuten die Pläne: noch weniger und noch weniger jüngere Beamte und noch mehr Belastungen für genau die Polizistinnen und Polizisten, die im täglichen Dienst bereits jetzt die Fahne hochhalten.“ Nötig sei eine personelle Unterstützung und Verjüngung in allen, auch den ländlichen Kreispolizeibehörden, eine ernstgemeinte Aufgabenkritik und eine konsequente Entlastung von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben. „Auch hier wird der ländliche Raum benachteiligt, wenn nur etwa zwei zusätzliche Stellen je Behörde (100 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte für insgesamt 47 Kreispolizeibehörden) vorgesehen sind. Dies führt nicht zur nötigen Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort.“ Zum Vergleich: Alleine durch unterjährige Abgänge wachsen jedes Jahr über 1.000 unbesetzte Stellen in den Kreispolizeibehörden auf, die erst im Nachersatzverfahren je zum 01.09. aufgefüllt werden. Hinzu kommt die Nicht-Besetzung von Planstellen in einem Umfang von über 1.500 Stellen wegen Teil- und Elternzeit. „Vor diesem Hintergrund werden 500 zusätzliche Polizeivollzugskräfte bis 2018 durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit und zusätzliche Tarifbeschäftigte in ganz NRW nicht reichen. Wir brauchen weitere spürbare Sofort-Maßnahmen, die dem akuten Personalnotstand in allen Kreispolizeibehörden des Landes nachhaltig und dauerhaft begegnen.“