30.08.2017 Lindner: Landesregierung leitet Richtungswechsel in der Haushaltspolitik ein

30.08.2017

MedienINFO 24 – Mittwoch, 30. August 2017

Nachtragshaushalt
Lindner: Landesregierung leitet Richtungswechsel in der Haushaltspolitik ein

Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:

„Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die tatsächliche Haushaltslage des Landes durch Taschenspielertricks verschleiert und dringend notwendige Investitionen und Hilfestellungen für Kitas, Kommunen und Krankenhäuser unterlassen. Mit dem Nachtragshaushalt leitet die Landesregierung den Richtungswechsel ein. Dringend notwendige Sofortmaßnahmen entlasten die Kita-Träger und Kommunen. Mit der Rückabwicklung von Haushaltstricks wird die Haushaltsklarheit wieder hergestellt.

Die FDP setzt um, was sie in der Opposition gefordert hat. Das Kita-Träger-Rettungsprogramm von 500 Millionen Euro verhindert Kita-Schließungen. Damit ist es gelungen, Zeit für eine dauerhafte Lösung zur auskömmlichen Kita-Finanzierung zu schaffen.

Die Landesregierung stärkt zudem die Polizei, damit sich die Bürger in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können. Die Einstellung von 300 zusätzlichen Kommissaranwärtern ist dazu ein wichtiger Schritt.

Zur Schlussabrechnung von sieben Jahren rot-grüner Haushaltspolitik gehört es auch, die Haushaltstricks der rot-grünen Landesregierung rückabzuwickeln. Rot-Grün hatte dem BLB NRW 885 Millionen Euro an Liquidität entzogen, um eine fallende Nettokreditaufnahme des Landes zu suggerieren. Das wird mit diesem Nachtragshaushalt rückgängig gemacht.

Trotz dieser notwendigen Schritte und Mehrausgaben wird die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2017 abgesenkt.“

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