30.11.2017 Lenzen: Chancen auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt verbessern

30.11.2017

MedienINFO 80 – Donnerstag, 30. November 2017

Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
Lenzen: Chancen auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt verbessern

Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU über die Reduzierung von, Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Lenzen:

„Zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist die Chance auf Teilhabe an Arbeit unverzichtbar. Nordrhein-Westfalen ist jedoch vom verfestigten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen. In kaum einem Bundesland ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen so hoch wie in NRW mit 42 Prozent. Mit knapp 290.000 Menschen lebt jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland in unserem Bundesland. Dies ist gerade auch eine Folge der verfehlten Politik der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Die regierungstragenden Fraktionen wollen die Chancen auf Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt für die Betroffenen verbessern.

Ziel muss die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Wir wissen aber, dass ein Teil der langzeitarbeitslosen Menschen aufgrund vielfältiger Vermittlungshemmnisse von den bestehenden Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik nicht erreicht wird. Auch für diese Menschen setzen wir auf eine marktnahe Förderung von Beschäftigung, die zusammen mit Betrieben des ersten Arbeitsmarktes organsiert wird. Dazu brauchen wir eine verlässlichere Finanzierung, bei der die bereits vorhandenen Mittel von Bund und Kommunen für passive Transferzahlungen wie das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und der Krankenversicherungsbeitrag zusammengefasst und auch zur aktiven Förderung von Beschäftigung genutzt werden können. Für diesen Passiv-Aktiv-Transfer müssen auf Bundesebene die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen substanziellen Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Unser Land wird sich beim Bund dafür einsetzen.

Um Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, setzt die NRW-Koalition vor allem auf Ausbildung und Qualifizierung. Ebenso sollen sich eigene Anstrengungen beim Weg aus der Arbeitslosigkeit auch lohnen. Mit einer Neugestaltung der Freibeträge und Anrechnungssätze für eigenes Einkommen im SGB II können wir Menschen motivieren, die Bedürftigkeit Schritt für Schritt zu verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Denn heute lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen.“

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