Ulrich Alda Ulrich Alda

Alda: Rot-Grün hat bei der Armutsbekämpfung eklatant versagt

22.09.2016 Düsseldorf

Die aktuellen Zahlen zur Armut in NRW sind nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda Zeichen für das Scheitern der Politik von Rot-Grün:

„Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem selbst gesteckten Ziel der Armutsbekämpfung eklatant versagt. Das Armutsrisiko liegt nicht nur höher als in den anderen westdeutschen Flächenländern, es ist sogar stärker gestiegen als in allen anderen Bundesländern. Von einem Land, das nur bei Armut, Schulden und Staus führend ist und beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne innehat, werden sich aber auch Investoren nicht viel versprechen. Statt weiter ideologische Modellprojekte zur Armutsbekämpfung zu fördern, brauchen wir eine Politik, die endlich wieder mehr Arbeitsplätze in NRW schafft.

Wenn 58 % der Erwerbslosen armutsgefährdet sind, muss hier der Ansatzpunkt liegen. Chancen am Arbeitsmarkt erfordern aber eine dynamische Wirtschaft mit Impulsen für Investitionen und Wachstum. Dazu zählen besseren Bedingungen für Unternehmensgründer, der Ausbau von digitaler und Verkehrsinfrastruktur, eine Entlastung von bürokratischen Regulierungen sowie mehr Vertrauen in die Arbeitgeber gerade im Mittelstand. Für den festgefügten Sockel der Langzeitarbeitslosen in NRW mit vielfachen Vermittlungshemmnissen, die besonders weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind, kann auch öffentlich geförderte Beschäftigung sinnvoll sein. Sie darf sich aber nicht von der Zielrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt verabschieden.“