Amri Terror

#Amri - Stellungnahmen, Forderungen und Informationen zur Aufklärung des Terror-Anschlags in Berlin

Am 19. Dezember verübte der Tunesier Anis Amri mit einem Lkw ein Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Er tötete zwölf Menschen und verletzte 55 weitere. Am 23. Dezember wurde Amri in Italien von einem Polizisten bei einer Sicherheitskontrolle erschossen. Der Attentäter war den Sicherheitsbehörden - insbesondere auch in NRW, wo er gemeldet war - bereits länger bekannt und als islamistischer Gefährder eingestuft. Er bewegte sich unter 14 verschiedenen Identitäten in Deutschland, verübte Straftaten, erkundigte sich nach dem Bau von Bomben und bot sich als Attentäter an. Dennoch wurde der Anschlag nicht verhindert.

Auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen wurden Fehler gemacht. Darunter in Nordrhein-Westfalen, wo Anis Amri sich neben Berlin überwiegend aufhielt. Doch NRW-Innenminister Jäger negiert jegliche Fehler in seinem Verantwortungsbereich. Seiner Meinung nach sei man im Vorfeld des Anschlags im Umgang mit Amri an die Grenze des Rechtsstaats gegangen. Diese Aussage hat die FDP-Landtagsfraktion mit einem Rechtsgutachten widerlegt. Es gab verschiedene Möglichkeiten, den bekannten Straftäter und späteren Terroristen festzusetzen, sodass es vermutlich nicht zum Anschlag gekommen wäre. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und führende Juristen wie der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, teilen unsere Bewertung.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für eine Aufklärung der Hintergründe im Fall Amri ein. Durch seine Blockade-Haltung steht Minister Jäger dem jedoch im Wege. Deswegen muss die Ministerpräsidentin ihn entlassen.

Auf dieser Seite finden Sie unsere bisherigen Stellungnahmen, Forderungen und weitere Informationen.

10. Mai 2017 Stamp: NRW-Sicherheitsarchitektur ist schrottreif

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Es ist nicht zu erklären, dass das LKA, das lange Zeit vor der konkreten Terrorgefahr gewarnt hat, trotz Hinweisen von ausländischen Geheimdiensten Amri kurz vor dem Anschlag nicht mehr als Gefährder gesehen hat. "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen schrottreif ist", sagt Joachim Stamp.

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5. April 2017 Stamp: Innenminister Jäger muss entlassen werden

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

In einer hitzigen Debatte hat der Landtag über die Versäumnisse und Fehler im Fall des Attentäters Anis Amri debattiert. Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize und Obmann im Untersuchungsausschuss erneuerte die Forderung, Innenminister Jäger zu entlassen.

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4. April 2017: FDP klagt gegen rot-grünen Zwischenbericht im Fall Amri

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Die FDP-Landtagsfraktion stellt eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gegen den von SPD und Grünen beschlossenen Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“.

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3. April 2017 - Stamp: Rot-grüne Trickserei bei der Aufarbeitung nicht hinnehmbar

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Die Regierungsfraktionen wollen mit gekürzten Zeugenaussagen und ohne entsprechende Aktenauszüge eine Beweiswürdigung im Fall Amri vornehmen. „Wir werden nicht hinnehmen, dass Rot-Grün bei der Aufarbeitung des Falls Amri weiter trickst und täuscht“, sagt Joachim Stamp.

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15. Februar 2017 - Landtagsdebatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Zur Aufklärung des schrecklichen Attentats in Berlin und des Behördenversagens im Fall Amri hat der Landtag NRW auf Druck der Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen.

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7. Februar 2017 Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

F. v. l. n. r.: Joachim Stamp (FDP), Armin Laschet (CDU), Michele Marsching (PIRATEN) F. v. l. n. r.: Joachim Stamp (FDP), Armin Laschet (CDU), Michele Marsching (PIRATEN)

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen.

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2. Februar 2017 - Gefährlichkeit Amris unterschätzt

Stamp Amri

Der Innenausschuss des Landtags NRW hat in einer Sondersitzung erneut versucht, offenkundige Ungereimtheiten und Widersprüche bei Angaben von Innenminister Jäger und den Behörden aufzuklären. Die FDP-Landtagsfraktion hat den NRW-Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Gefährlichkeit des Tunesiers unterschätzt zu haben.

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28. Januar 2017 - Stamp: Bundesregierung bestätigt Jägers Verantwortung für fehlende Verhaftung Amris

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Auffassung der Freien Demokraten und das Ergebnis des Gutachtens von Professor Henning Ernst Müller sowie zahlreicher weiterer Juristen in einem SPIEGEL-Interview bestätigt, dass Anis Amri hätte in Haft genommen werden müssen.

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25. Januar 2017 - Landesregierung wird zur Aufklärungsblockade im Fall Amri

Das mangelnde Fehlereingeständnis von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger ist unverantwortlich und fällt auf die Parlamentarische Demokratie zurück. So lautet das Fazit von FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp zur dreistündigen Generaldebatte im Landtag über das Fehlverhalten der rot-grünen Landesregierung im Fall Amri.

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24. Januar 2017 - Stamp: Innenminister Jäger steht Aufklärung im Weg

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert.

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20. Januar 2017 - Gutachten widerlegt Aussagen von Innenminister Jäger

Foto von links nach rechts: Dr. Joachim Stamp, Prof. Dr. Henning Ernst Müller Foto von links nach rechts: Dr. Joachim Stamp, Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion widerlegt die Aussage von Innenminister Jäger, im Fall Anis Amri seien die Grenzen des Rechtsstaats erreicht worden und es hätte keine rechtliche Handhabe gegeben, den Gefährder festzusetzen. Der Regensburger Strafrechtler und Kriminologe Professor Dr. iur. Henning Ernst Müller kommt zu dem Ergebnis, dass die Behörden gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten dazu gehabt hätten. 

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16. Januar 2017 - Stamp: Rot-grüne Sonderermittlung unglaubwürdig

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Die Landesregierung hat angekündigt, allein mit den rot-grünen Regierungsfraktionen einen unabhängigen Gutachter im Fall Amri einsetzen zu wollen. Das ist indiskutabel - eine von vornherein gefärbte Untersuchung ist völlig unglaubwürdig.

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11. Januar 2017 - Stamp: Sonderermittler muss auch NRW in den Blick nehmen

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Bei der Einsetzung eines Sonderermittlers ist es unzureichend, den Blick allein Richtung Bund und Land Berlin richten zu wollen. Für die Freien Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch mögliche Fehler und Unterlassungen seitens der Landesregierung akribisch untersucht werden müssen. 

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9. Januar 2017 - Lindner: Rechtsstaat stärken – Nerven behalten

„Das Innenministerium hat den Eindruck vermittelt, der Rechtsstaat habe vor Gefährdern kapituliert“, kritisiert Fraktionschef Chirstian Lindner auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz.

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5. Januar 2017 - Unabhängige Kommission muss offene Fragen klären

Marc Lürbke Marc Lürbke

Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri ist der Landtag NRW ins Jahr 2017 gestartet. Innenminister Ralf Jäger hatte zu Beginn der mehrstündigen Beratung zwar vollmundig Aufklärung und Transparenz angekündigt, konnte den eigenen Ankündigungen jedoch erneut nicht gerecht werden. 

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3. Januar - Lindner: Jäger darf Debatte über Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren

Fraktionschef Christian Lindner Fraktionschef Christian Lindner

„Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein Tabu sein", erklärt Christian Lindner zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden.

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28. Dezember 2016 - Stamp: Sondersitzung des Innenausschusses nötig

Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die CDU auf, mit den Freien Demokraten gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschusses in der ersten Januarwoche zu beantragen.

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21. Dezember 2017 - Lindner: Versäumnisse machen fassungslos

Christian Lindner Christian Lindner

„Der Tatverdächtige war den Behörden als Gefährder bekannt. Trotz dieser Risikoeinschätzung ist eine effektive, lückenlose Überwachung offenkundig nicht erfolgt. Das allein macht fassungslos. Die Freien Demokraten erwarten eine umfassende Aufklärung von Innenminister Jäger", erklärt Christian Lindner zum Berliner Terroranschlag.

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