Innenausschuss Jäger

Auftritt Jägers im Innenausschuss bestätigt: Untersuchungsausschuss notwendig

22.01.2016 Düsseldorf

Auch drei Wochen nach den schwerwiegenden Ereignissen in der Silvesternacht in Köln werfen der Polizeieinsatz und die Kommunikation zahlreiche Fragen auf. Nach Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtages hat Innenminister Jäger am Donnerstag erneut im Innenausschuss über die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht berichtet. Einen notwendigen Schritt nach vorne bei der Aufklärung gab es aber wieder nicht. Im Gegenteil: Es traten weitere Ungereimtheiten in der Darstellung auf. Während der Innenminister darauf beharrte, dass die Dimension der Übergriffe erst am 4. Januar deutlich war, sagte Wolfgang Düren, Polizeichef des Innenministeriums, er hätte schon an Neujahr ein „ungutes Gefühl“ gehabt. Zu dieser Einschätzung sei er aufgrund einer sogenannten WE-Meldung der Polizei, einer Meldung „Wichtiger Ereignisse“, gekommen. Diese sei „politisch bemerkenswert“ gewesen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marc Lürbke fragte daraufhin, ob Düren aufgrund dieser Einschätzung Jäger nicht hätte informieren müssen und kritisierte: „Dass der Innenminister und die Ministerpräsidentin sich erst am 4. Januar austauschten, wirft kein gutes Licht auf die Regierung.“

Der Umgang mit eben dieser WE-Meldung zeigt beispielhaft die schleppende Aufklärung durch die Landesregierung. Denn Minister Jäger hatte bereits in der Sondersitzung des Landtages daraus zitiert. Damals ließ er jedoch aus, dass bereits von einer Vergewaltigung und der augenscheinlich nordafrikanischen Herkunft der 40- bis 50-köpfigen Tätergruppe berichtet wurde, die elf Übergriffe auf Frauen begangen hatten.

Keine Konzepte trotz bekannter Problemgruppe

Dass das Problem alleinreisender junger Männer aus Nordafrika schon seit langem bekannt ist, betonte Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Ich habe bereits im Herbst 2014 in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses darauf hingewiesen und entsprechende Konzepte gefordert. Diese Forderung habe ich auf dem Flüchtlingsgipfel und erneut in einer öffentlichen Ausschusssitzung im April 2015 wiederholt.“ NRW-Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann entgegnete, man habe die Gruppe schon länger im Visier. Der Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Nebe, räumte jedoch ein, dass es noch keine umfassenden Konzepte gibt.

Die Aufklärung durch die Landesregierung ist für die FDP in keiner Weise zufriedenstellend. Sowohl mit Blick auf die Aufklärung der Kölner Vorkommnisse als auch hinsichtlich etwaiger struktureller und konzeptioneller Defizite bei der inneren Sicherheit in NRW hat die Sitzung bestätigt: Der von FDP und CDU beantragte Untersuchungsausschuss ist zwingend erforderlich.