Ralph Bombis Ralph Bombis

Bombis: Aufatmen der Wirtschaft deutlich spürbar

18.12.2017 Düsseldorf

Zu der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zu den wirtschaftspolitischen Änderungen des „Entfesselungspakets I“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis:

„Die NRW-Koalition hat heute starken Zuspruch erhalten. Die drei wesentlichen Teile des Entfesselungspakets – Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ – sind von der großen Mehrheit der Sachverständigen ausdrücklich begrüßt worden. Tatsächlich ist ein Aufatmen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen spürbar. Der von uns eingeläutete Neustart in der Wirtschaftspolitik wird gesehen und anerkannt.

Wie nötig die Befreiung der Betriebe von unnötiger Bürokratie ist, wurde heute sehr deutlich. Die Experten haben noch einmal eindrücklich dargestellt, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz von SPD und Grünen zu einem immensen Aufwand geführt hat, ohne positive Wirkungen zu entfalten. Die im Gesetz genannten Ziele einer nachhaltigen Beschaffung lassen sich über das allgemeine Vergaberecht realisieren. Die nun vorgeschlagene Beschränkung der Vorgaben auf Tariftreue und Mindestlohn wird deshalb als folgerichtig begrüßt. Damit werden die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt.

Auch die Abschaffung der rot-grünen „Hygiene-Ampel“ wird von den Vertretern der Praxis begrüßt. Die missratene Regelung hatte nur eine Pseudo-Transparenz erbracht. Besonders freue ich mich darüber, dass die Experten eine freiwillige Lösung, wie wir als FDP sie auch bereits mit dem „Hygiene-Führerschein“ vorgeschlagen hatten, befürworten. Wir werden hierzu den Dialog mit den Verbänden fortführen und gemeinsam ein Konzept erarbeiten.

Mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes wollen wir dem stationären Handel die Möglichkeit geben, sich an acht Sonntagen als das zu präsentieren, was er ist: Eine attraktive Alternative zum Online-Handel und das Herz unserer Innenstädte. Die Kommunen sollen hierzu eine rechtssichere Regelung an die Hand bekommen. Die Anhörung hat gezeigt, unter welch restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen die Konzeption einer rechtssicheren Lösung erfolgt. Die Initiative für eine Liberalisierung wird als dringend nötig betrachtet und hat daher positive Resonanz gefunden.

Die NRW-Koalition wird den Weg der wirtschaftspolitischen Entfesselung weitergehen. In diesem Sinne begrüßen wir es sehr, dass das nächste „Entfesselungspaket“ schon nächste Woche von der Landesregierung auf den Weg gebracht wird.“