Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Nächste Klatsche für schädliche grün-rote Wirtschaftspolitik

27.04.2017 Düsseldorf

Zur Berichterstattung über eine Studie der Boston Consulting Group zur Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Die berichteten Vorschläge aus der Studie sind das genaue Gegenteil der grün-roten Politik der vergangenen Jahre: Während wir einen schnellen Infrastrukturausbau brauchen, betreibt die Landesregierung ideologische Anti-Straßen-Politik. Während wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau benötigen, bricht die Landesregierung bereits ihr Versprechen einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 MBit-Leitungen bis 2018. Während wir mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen, stehen wir bundesweit auf dem letzten Platz bei der U3-Betreuung und die Kita-Öffnungszeiten wurden weiter verkürzt. Während wir eine effiziente digitale Verwaltung brauchen, plant die Landesregierung die Digitalisierung der Verwaltung erst für das Jahr 2031. Und während wir mehr Innovationen durch Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft brauchen, schränkt Grün-Rot die Hochschulfreiheit ein.

Erneut zeigt sich: Die grün-rote Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert, weil sie Investitionen behindert und Beschäftigung hemmt. Sie zeigt aber auch, dass in NRW wieder Wachstum möglich ist und Hundertausende Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dafür benötigen wir dringend einen Politikwechsel.“