Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Nuklearabkommen ist unzureichend

19.12.2016 Düsseldorf

Anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-belgischen Nuklearabkommens erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes:

„Mit der Unterzeichnung des deutsch-belgischen Nuklearabkommens hat die Bundesregierung einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Dieser ist zwar richtig, kommt aber Jahre zu spät und kann nur ein allererster Schritt sein. Das Abkommen kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesumweltministerin Hendricks der große Wurf nicht gelungen ist. Dazu wäre bei der gemeinsamen Kommission die möglichst umfassende Einbindung und transparente Information der Menschen in der Region notwendig gewesen. Zudem fällt Barbara Hendricks mit dem Abkommen noch hinter ihre Erwartungen zurück, da es nach eigenen Aussagen nicht zu mehr Sicherheit führen wird.

Das Abkommen macht zudem deutlich, dass die Bewertung der Betriebssicherheit von Nuklearanlagen allein in die Hände der EU-Kommission gehört. Das ernüchternde Ergebnis muss für Hendricks Warnung genug sein, sich endlich mit ganzer Kraft dafür und für die Abschaltung des Reaktors in Tihange einzusetzen.“