Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Remmel ist nicht mehr regierungstauglich

29.04.2017 Düsseldorf

Brockes: Remmel ist nicht mehr regierungstauglich

 

Zum heute von Umweltminister Remmel vorgestellten 6-Punkte-Plan erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Forderung von Umweltminister Remmel, bis zum Jahr 2020 bundesweit mindestens 20 Kohlekraftwerke abzuschalten, ist an billigem Opportunismus kaum zu überbieten. Kraftwerksabschaltungen oder gar ein nationaler Kohleausstieg sind in der EU in Klimaschutzhinsicht wirkungslos. Das hat bereits die Debatte im Bund um den sogenannten Klimabeitrag gezeigt und entlarvt, was der eigentliche Grund des Grünen Handelns ist: die Angst, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken.

 

Abgesehen davon, dass es uns zukünftig noch abhängiger von Energieimporten machen und die politisch erzwungene Stilllegung mit den Grundfesten unserer Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar ist, schadet es der Wirtschaft und den Verbrauchern. Denn sie müssten die Zeche bezahlen. Angesichts der mit 1,6 Mrd. Euro subventionierten Abschaltung der ältesten Braunkohlekraftwerke in der Klimareserve, kann man mit einem zweistelligen Milliardenbetrag rechnen.

 

Wer angesichts sinkender Umfragewerte jeglichen Rest wirtschaftspolitischer Seriosität fahren lässt, um Aufmerksamkeit zu erheischen, ist nicht mehr regierungstauglich.“