Dietmar Brockes Dietmar Brockes

Brockes: Wirtschaft in NRW benötigt Entlastungs- und Investitionspolitik

17.03.2017 Düsseldorf

Zur Debatte über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

„Nordrhein-Westfalen zeichnet ein starker Mittelstand aus. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei der Infrastruktur.

Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa bei der Verschuldung, beim Thema Bildung, beim Nullwachstum 2015, bei der Arbeitslosigkeit oder beim Engagement für Forschung und Entwicklung. Oder das Land schneidet bestenfalls mittelmäßig ab, etwa bei Gründungen oder beim Glasfaserausbau.

Statt Zukunftsimpulse auszulösen, überzieht die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand jedoch mit Bürokratie, vom industriefeindlichen Landesentwicklungsplan, über das Landeswasser- und das Landesnaturschutzgesetz bis zum Tariftreue- und Vergabegesetz oder der ‚Hygiene-Ampel‘.

Nordrhein-Westfalen benötigt endlich ein Ende dieser wirtschaftsfeindlichen rot-grünen Politik. Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Entlastungs- und Investitionspolitik: Die Landesregierung muss eine Glasfaser-Offensive einleiten und mehr in Schulen und das duale Ausbildungssystem investieren. Wir benötigen Impulse für Kostensenkungen bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen. Und Nordrhein-Westfalen muss endlich von überflüssiger Bürokratie befreit werden.“