Debatten im Plenarsaal Debatten im Plenarsaal

Die liberale Plenarwoche am 11. und 12. Oktober 2017

11.10.2017 Düsseldorf

In dieser Plenarwoche wird der Nachtragshaushalt in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet. Die regierungstragenden Fraktionen von FDP und CDU haben Änderungsanträge vorgelegt, durch die es möglich ist, die Nettoneuverschuldung weiter zu reduzieren und die Kommunen noch stärker zu entlasten. Debatte, Mittwoch und Donnerstag jeweils um 10 Uhr.

Das Parlament wird sich mit einem Eilantrag zum belgischen Kernkraftwerk Tihange befassen. Bislang hatte der Betreiber Electrabel Bedenken zurückgewiesen. Nach einem ersten Gespräch mit Interessengruppen ist wieder Bewegung in das Thema gekommen. Electrabel hat angekündigt, Transparenz zu schaffen. CDU, FDP und Grüne fordern in dem Eilantrag den Betreiber auf, eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige zu ermöglichen. Die Landesregierung soll sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Abschaltung des Reaktors einsetzen. Debatte (DS 17/849): Mittwoch: ca. 13.20 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Nordrhein-westfälische Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten

Über den Tag hinaus denken: Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, bei der Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens in Brüssel die Interessen Nordrhein-Westfalens deutlich zum Ausdruck zu bringen und sich dafür einzusetzen, dass diese bei allen Förderinstrumenten berücksichtigt werden. Es soll an einer strategiebasierten, kohärenten, differenzierten und auf der Wirtschaftskraft basierenden Kohäsionspolitik für alle Regionen, insbesondere für Nordrhein-Westfalen, festgehalten werden. Debatte (DS 17/807): Mittwoch, ca.13.20 Uhr.

Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten

Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nr. 1. Doch leider werden auch in den rund 19.000 Vereinen die Ehrenamtlichen mit unnötigen bürokratischen Auflagen ausgebremst. Aufwendige Antragsverfahren mit förderfähigen Kleinstbeträgen rauben Zeit und Kosten Geld. Die Fraktionen von FDP und CDU sprechen sich daher in ihrem Antrag (DS 17/808) dafür aus, stärker auf Pauschalen zu setzen. Dazu soll die Landesregierung das komplizierte Bewilligungsverfahren überarbeiten. Debatte: Donnerstag, ca. 12.10 Uhr.

Altersgrenze für Bausachverständige endlich anheben

Staatlich anerkannte Bausachverständige, dürfen ab dem 68. Geburtstag ihrer Tätigkeit in NRW nicht mehr nachgehen. Das ist Altersdiskriminierung und führt sogar dazu, dass Bausachverständige abwandern und ihrer Tätigkeit dann jenseits der Landesgrenze ausüben – in Hessen. Die Fraktionen von FDP und CDU sprechen sich in einem Antrag dafür aus, die Altersgrenzen analog zu Regelungen im Nachbarbundesland Hessen auf 70 Jahre anzuheben. Damit wird sowohl der gesteigerten Leistungsfähigkeit im Alter als auch dem Wunsch vieler Menschen, sich länger aktiv in Gesellschaft und Berufsleben einzubringen, Rechnung getragen. Debatte (DS 17/766): Donnerstag, ca. 16.50 Uhr.