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Die liberale Plenarwoche vom 13. bis 15. September 2017

13.09.2017 Düsseldorf

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet und die Aussprache dazu stehen in dieser Woche im Mittelpunkt der Plenartage. Die FDP-Fraktion möchte NRW chancenreicher, moderner und sicherer machen. Bessere Bildungschancen für alle, die Entfesselung der Potenziale unserer Wirtschaft und der Mut, etwas Neues zu wagen, stehen im Fokus. Zugleich sollen sich die Menschen in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen und auf den Rechtsstaat vertrauen können. Dazu muss der Staat in seinen Kernaufgaben gestärkt werden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wird für die FDP sprechen. Beginn der Debatte: Donnerstag, 10.00 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für Windenergie sichern

Die Freien Demokraten möchten, dass die Energiewende zum Erfolg wird. Der unter Rot-Grün über die Köpfe der Menschen hinweg forcierte Ausbau der Windenergie hat jedoch zu großen Vorbehalten in der Bevölkerung geführt. Damit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger für die Windenergie erhalten bleibt, wollen FDP und CDU den Windkraftausbau wieder in geordnete Bahnen lenken. Dazu beauftragen die Fraktionen die Landesregierung durch Überarbeitung des Windenergie-Erlasses, Veränderung des LEP und weitere Maßnahmen zu einem größeren Handlungsspielraum für die Kommunen und zur Stärkung von Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz zu kommen (DS 17/526), Debatte: Mittwoch, ca. 11.00 Uhr.

Nordrhein-Westfalen benötigt eine neue Denkmalförderung

Das kulturell reichhaltige Erbe unseres Landes zu erhalten und zu pflegen, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Neben dem immensen bürgerlichen, ehrenamtlichen Engagement im Bereich der Denkmalpflege, kommt auch der Politik eine wichtige Verantwortung dafür zu. In den vergangenen Jahren wurde bei der Denkmalpflege jedoch drastisch gekürzt. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung daher auf, den Ansatz der Fördermittel für die Denkmalpflege im Haushalt 2018 zu verstärken (DS 17/523), Debatte: Donnerstag, ca. 17.30 Uhr.

Für NRW nachhaltige Entwicklung ermöglichen – Landesplanung praxisgerecht ausgestalten

Der Landesentwicklungsplan ist unter der Vorgängerregierung zu einem Symbol des wirtschaftlichen Stillstands geworden. FDP und CDU arbeiten dafür, dass NRW seine Stärken wieder ausspielen kann. Um eine dynamische zukunftsweisende Entwicklung zu ermöglichen, muss die Landesplanung wieder ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit herstellen. Der Landesentwicklungsplan soll dazu wachstumsfreundlich weiterentwickelt werden. Dieses Verfahren ist zeitaufwändig. Um für Kommunen und Regionalräte bereits kurzfristig Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Landesregierung aufgefordert, Erlasse und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um den LEP praxisorientiert anzuwenden und nachhaltige Entwicklung in NRW zu ermöglichen (DS 17/525). Debatte: Freitag, 10.00 Uhr.