Die Kamera zeigt die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion NRW Die Kamera zeigt die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion NRW

Die liberale Plenarwoche vom 15. bis 17. März 2017

15.03.2017 Düsseldorf

Auf Initiative der FDP-Fraktion (DS 16/8652) hat sich der Landtag seit Sommer 2015 unter Vorsitz von Ralph Bombis  in einer Enquete-Kommission mit der Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW beschäftigt. Jetzt liegt der Abschlussbericht mit 171 Handlungsempfehlungen vor (DS 16/14200). Das Parlament wird die Ergebnisse am Mittwoch, ca. 14.15 Uhr debattieren.

Weitere liberale Schwerpunkte

Bedeutung der Freien Berufe anerkennen und fördern

Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse und ein starkes Stück Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Gerade für den ländlichen Raum sind sie ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Sie tragen mit ihrer Verantwortung zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen und hochwertigen Dienstleistungen. Deshalb fordern FDP und CDU in einem gemeinsamen Antrag (DS 16/13307) die Landesregierung auf, die Freien Berufe in ihrer Politik stärker zu berücksichtigen. Dazu können die Unterstützung beim Aufbau eines Forschungsinstituts für die Freien Berufe analog zum Deutschen Handwerksinstitut sowie entsprechende institutionelle Förderung durch das Land eine sinnvolle Maßnahme sein. Debatte: Mittwoch, ca. 12.55 Uhr.

Mangelhafte Bildungsmaßnahme „Fit für mehr“ verschärft Probleme der Berufskollegs

Tausende junge Flüchtlinge bis zum Alter von 25 sind nicht mehr schulpflichtig. Eine langfristig gesicherte Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft kann aber nur über Bildung gelingen. Das von Rot-Grün konzipierte Programm „Fit für mehr“ ist dafür allerdings nicht geeignet und zu unverbindlich. Das Programm verschärft letztlich die personelle Situation an Berufskollegs zulasten der beruflichen Bildung. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf (DS 16/14391), eine stärkere Verbindlichkeit des Schulbesuchs nicht mehr schulpflichtiger Flüchtlinge bis 25 Jahre nicht weiter zu blockieren und die Berufskollegs in ihrem schulgesetzlichen Bildungsauftrag nicht zu beschädigen. Debatte: Mittwoch, ca. 18.45 Uhr.

Wirtschaftsstandort: Impulse für Wachstum setzen

NRW ist ein Wirtschaftsstandort mit Potential. Das Land hat in den vergangenen sieben Jahren unter rot-grüner Regierungsverantwortung jedoch massiv an wirtschaftlicher Stärke und Wettbewerbsfähigkeit verloren. Es ist regelmäßig das grün-geführte Umweltministerium, das mit wachstumsabwürgenden Maßnahmen, Auflagen und Gesetzen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schwächt. Jüngstes Beispiel ist der neuerliche Versuch des Umweltministers, mit fragwürdigen Verfahrenstricks dafür zu sorgen, dass das hocheffiziente Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht ans Netz gehen kann. NRW benötigt bei den vom Land unmittelbar beeinflussbaren Standortfaktoren wie die Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren wieder Regelungen, die Ausdruck einer wirtschaftsfreundlichen Standortpolitik sind und Planungssicherheit schaffen. Deshalb fordert die FDP die Landesregierung auf, endlich einen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen, der ideologische Blockaden aufgibt und Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzt (DS 16/14389). Debatte, Donnerstag: ca. 14.10 Uhr.

HPV-Impfung auch für Jungen und Männer – besserer Schutz für alle

Humane Papillomviren befallen Zellen der Haut oder der Schleimhaut. Meistens klingt die Infektion der Schleimhaut ohne gesundheitliche Probleme wieder ab. Nur selten führt eine anhaltende Infektion zu Gewebeveränderungen. Aus diesen Vorstufen kann sich im Laufe von mehreren Jahren eine Krebserkrankung entwickeln. Die häufigste Form ist der Gebärmutterhalskrebs. Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt die HPV-Impfung für Mädchen möglichst vor dem ersten Geschlechtsverkehr. Jedoch können auch Jungen und Männer sowohl potentielle Virusüberträger als auch selbst von Erkrankungen in Folge von HPV-Infektionen betroffen sein. Die FDP-Fraktion fordert bessere Aufklärung über die HPV-Viren und spricht sich daher dafür aus, auch männliche Jugendliche über die jeweils gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut hinaus in den Runderlass „Öffentliche Empfehlung für Schutzimpfungen“ aufzunehmen. Debatte (DS 16/14390): Donnerstag, ca. 16.30 Uhr.

Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern

Die FDP-Fraktion möchte, dass jeder sich seinen Wunsch vom eigenen Heim erfüllen kann. Die rot-grüne Landesregierung hat jedoch durch die massive Anhebung der Grunderwerbsteuer den Erwerb von Wohneigentum gerade für jüngere und einkommensschwächere Haushalte erheblich erschwert. Dabei ist Wohneigentum eine gute Absicherung gegen Altersarmut. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion eine Reform der Grunderwerbsteuer und spricht sich für die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrages in Höhe von 500.000 Euro aus. Debatte (DS 16/14388): Freitag, ca. 11.00 Uhr.