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Die liberale Plenarwoche vom 20. bis 21. Dezember 2017

20.12.2017 Düsseldorf

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Bekämpfung des Antisemitismus befassen (DS 17/1493). Nach antisemitischen Ausschreitungen in Berlin wurden auch in NRW Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen erhöht und die öffentliche Feier des Lichterfestes in Mülheim/Ruhr abgesagt. Es ist beschämend, dass jüdische Mitbürger in unserem Land wieder in Angst leben. Der Landtag wird das Thema am Donnerstag, ca. 10.00 Uhr debattieren.

Im Zentrum der letzten Plenarwoche des Jahres steht die zweite Lesung des Landeshaushalts. Zwei Tage lang werden die Einzelpläne fachlich bewertet. Im Rahmen der Haushaltsdebatte werden auch Initiativen der regierungstragenden Fraktionen beraten. Am Mittwoch, ca. 14.30 Uhr geht es um die Stärkung der lokalen Identität durch zweisprachige Ortsschilder (DS 17/1437). Über die Fortführung von Landesgartenschauen (DS 17/1435) wird am Donnerstag, ca. 16.05 Uhr debattiert.

Gesetze zur finalen Abstimmung:

Gesetz zur Änderung der Bauordnung – Damit wird das Inkrafttreten der im Dezember 2016 noch unter der Vorgängerregierung neugefassten Landesbauordnung um zwölf Monate verschoben. Diese Zeit soll genutzt werden, um Regelungen zu überprüfen und zu verbessern. Debatte: Mittwoch, ca. 19.30 Uhr.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Die Landesregierung schafft mit diesem Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Kommunen in NRW von den Bundesmitteln für die Schulsanierung profitieren können. Debatte: Mittwoch, ca. 21.00 Uhr.