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Ellerbrock: Rot-Grün schwenkt temporär auf Pfad der Vernunft bei der Styroporentsorgung

15.12.2016 Düsseldorf

Unmittelbar vor der parlamentarischen Beratung des Antrags von CDU/FDP (DS 16/13688) zu den Entsorgungsproblemen von Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe hat Umweltminister Johannes Remmel das Wort ergriffen, und mitgeteilt, dass die rot-grüne Landesregierung morgen im Bundesrat dem Verordnungsantrag des Saarlandes zustimmen wird. Diese Forderung hatten CDU und FDP im Plenarantrag erhoben. NRW wolle diesem Lösungsweg aber nur für ein Jahr zustimmen. In der Debatte räumte Umweltminister Remmel unmissverständlich ein, dass er das Problem „erst vor ein paar Tagen richtig durchdrungen“ habe. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock:

„Zu den offenkundig bestehenden Problemen haben wir den Minister bereits am 11. Oktober 2016 im Rahmen einer Kleinen Anfrage befragt. Der Minister lehnte in seiner Antwort den Schritt, den er morgen geht, noch kategorisch ab. Bereits am 12. Oktober 2016 hat der baden-württembergische grüne Umweltminister, Franz Untersteller, einen Erlass verkündet, der Entspannung in die angespannte Entsorgungssituation seines Landes brachte. Minister Johannes Remmel ist seiner Verantwortung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht nachgekommen und hat durch sein bloßes Abwarten das Handwerk im Stich gelassen. Erst am 25. Oktober unternahm er den Versuch, die Lage im Land Nordrhein-Westfalen zu entspannen. Seine Wortwahl macht deutlich, dass der grüne Minister wirtschaftliche Probleme offenbar nicht durchdringt und einfach versucht abzuwarten.

Erst der heutige Antrag der Opposition hat die rot-grüne Landesregierung in letzter Sekunde temporär auf den Weg der Vernunft gebracht. Das ist das Gegenteil von solider Regierungsarbeit. Das ist der beste Beleg dafür, dass diese Regierung abgewählt gehört.“