F. v. r. n. l.: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Christian Lindner, Ralf Witzel F. v. r. n. l.: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Christian Lindner, Ralf Witzel

Faire Aufstiegschancen statt verfassungswidriges Beamtengesetz

03.02.2017 Düsseldorf

Gleichberechtigung ist ein wichtiges Ziel, für das es noch einiges – gerade auch bei der Frauenförderung - zu tun gibt. Was die rot-grüne Landesregierung jedoch per Gesetz für die Landesbeamten (LBG) geregelt hat, ist verfassungswidrig und diskriminiert männliche Beamte. Denn in NRW werden seit dem 1. Juli 2016 Beamtinnen selbst bei schlechterer Bewertung den männlichen Kollegen bei Beförderungen vorgezogen. Viele Beamten klagen vor den Verwaltungsgerichten dagegen. Der renommierte Münsteraner Rechtwissenschaftler Professor Janbernd Oebbecke hat in einem Gutachten bestätigt, dass die rot-grüne Dienstrechtsreform – schon aus formellen Gründen - verfassungswidrig ist. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Fraktionsvize Ralf Witzel forderten bei der Vorstellung des Gutachtens mit Professor Oebbecke, dass der verfassungswidrige Passus im Landesbeamtengesetz gestrichen werden muss. Die FDP-Fraktion strebt eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Münster an.

Professor Oebbecke kommt in dem Rechtgutachten zu dem Schluss, dass der Grundsatz der Bestenauslese durch § 19 Absatz 6 LBG erheblich eingeschränkt ist. Laut Bundesgesetz sind Beförderungen nur nach Qualifikation - ohne Rücksicht auf das Geschlecht - vorzunehmen. Das Land darf davon nicht abweichen. Genau das hat Rot-Grün durch die Gesetzesänderung jedoch gemacht. „Die Gesetzesänderung hat zu einer Flut von Klagen vor den Verwaltungsgerichten geführt – das Land hat bisher jeden Prozess verloren“, sagt Witzel.

„Für die FDP ist klar, dass Jeder und Jede im Beruf faire Aufstiegschancen haben muss“, betonte Lindner. Genau das ist wegen der rot-grünen Gesetzgebung in den NRW-Behörden außer Kraft gesetzt. „Das Gutachten von Herrn Professor Oebbecke hat bestätigt: Das Gesetz schränkt den Grundsatz der Bestenauslese erheblich ein. In diesem Punkt macht der Bund aber bereits von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch“, sagt Lindner. Ralf Witzel warnt: „Das rot-grüne Gesetz widerspricht dem Leistungsprinzip. Wegen der vielen Klagen drohen nun jahrelange Beförderungsstopps in den Behörden. Deshalb ist eine zeitnahe Lösung notwendig.“ Es sei völlig unverständlich, dass die jahrelang gewachsene Leistungsbewertung über Nacht auf den Kopf gestellt und oft ins Gegenteil verkehrt würde. „Statt das Problem zu lösen, dehnen SPD und Grüne die Frauenquote unbeirrt ab Jahresbeginn 2017 auch auf etliche öffentliche Unternehmen wie Sparkassen oder LBS aus, die sich gegen diesen Wettbewerbsnachteil wehren. Ferner sind ab jetzt auch alle Tarifangestellten der Kommunen betroffen“, kritisiert Witzel.

Das Gesetz ist jedoch nicht nur aus formellen Gründen verfassungswidrig. Lindner: „Auch materiell macht der Bund eine klare Vorgabe: Beförderungen müssen von Eignung, Befähigung und Qualifikation abhängen – und nicht von anderen Kriterien.“

Nach Auffassung der Freien Demokraten muss:

  1.  der verfassungswidrige Passus im Landesbeamtengesetz gestrichen werden. Bei Beförderungen muss wieder die Bestenauslese gelten. Das Grundgesetz und der Bundesgesetzgeber geben das so vor.
  1. bei Beförderungen familienbedingte Ausfallszeit geltend gemacht werden – also in Fällen, wo mehrere identisch qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber um eine Beförderungsstelle konkurrieren. Von einer solchen Regel würden Frauen, aber genauso auch Männer profitieren, die aufgrund von Kindererziehungszeiten nicht in Vollzeit arbeiten.
  1.  das Personalbeurteilungssystem der einzelnen Ressorts so angepasst werden, dass eine Teilzeittätigkeit nicht zu einer tendenziell schlechteren Beurteilung führt

Die FDP-Landtagsfraktion forderte die CDU erneut dazu auf, gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshofe in Münster zu ziehen und einen Normenkontrollantrag zu stellen. Der Annahme der Union, dadurch würde das Verfahren verlangsamt, widersprach Professor Oebbecke ausdrücklich. Vielmehr würde über den Weg nach Münster ein schnelleres Ergebnis erzielt. Lindner kritisierte, dass die CDU vor der Landtagswahl bisher aus taktischen Gründen Rücksicht auf die Grünen genommen habe. Die FDP-Landtagsfraktion wird das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtags setzen und namentlich abstimmen lassen.