Marc Lürbke Marc Lürbke

Fall Amri: Unabhängige Kommission muss offene Fragen klären

05.01.2017 Düsseldorf

Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri ist der Landtag NRW ins Jahr 2017 gestartet. Innenminister Ralf Jäger hatte zu Beginn der mehrstündigen Beratung zwar vollmundig Aufklärung und Transparenz angekündigt, konnte den eigenen Ankündigungen jedoch erneut nicht gerecht werden. Viele Ungereimtheiten stehen weiter im Raum. FDP-Vize-Fraktionschef Joachim Stamp und der innenpolitische Sprecher, Marc Lürbke, fordern zur Aufklärung von Verantwortlichkeiten und Fehlern eine unabhängige Experten-Kommission auf Bundes- und Landesebene. Weder Bundesinnenminister de Mazière, noch NRW-Innenminister Jäger dürften damit beauftragt werden.

Obwohl Amri den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt war, konnte er ungehindert quer durch die Bundesrepublik reisen. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion kritisierte, der Innenminister könne niemandem erklären, dass sich ein Gefährder ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland frei bewegen kann und keine Abschiebeanordnung möglich sei. Amri sei zudem nicht irgendein Gefährder, sondern über ein Jahr lang von Polizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämtern, dem Generalbundesanwalt und der Generalstaatsanwalt überwacht worden. Dennoch ist er den Sicherheitsbehörden aus dem Blick geraten. „Im Fall Amri zeigt sich organisierte Unverantwortlichkeit“, kritisiert Lürbke.

Die Ausführungen Jägers, mit dem Wissen von heute wäre im Fall des mutmaßlichen Attentäters anders gehandelt worden, halten Lürbke und Stamp für widersprüchlich. Joachim Stamp sieht darin einen logischen Bruch. Entweder habe etwas Belastbares vorgelegen oder eben nicht. Amri habe sich als Selbstmordattentäter „angeboten“, sei gewaltbereit gewesen, islamistisch radikalisiert und mindestens sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) gewesen. Stamp: „Er war im Netzwerk des Hasspredigers Abu Walaa. Er hat nach Schusswaffen und Bombenplänen gesucht. Was muss noch passieren?"

Marc Lürbke sieht auch nach den Ausführungen der Landesregierung nicht schlüssig beantwortet, wieso die Behörden zu der eklatanten Fehleinschätzung kommen konnten, dass der abgelehnte Asylbewerber Amri sich deradikalisiert habe. „Warum wurde er nicht ständig überwacht? Wie intensiv wurde versucht, ihn außer Landes zu bringen“, möchte Lürbke wissen. „Wie haben sich die Sicherheits- und Ausländerbehörden abgestimmt? Und: was ist die Konsequenz?“

Verärgert zeigten sich Lürbke und Stamp, dass der NRW-Innenminister reflexhaft versucht, jegliche Verantwortung für Fehler an andere abzuschieben. „Eigene Verantwortung kategorisch zu verweigern, ist absurd und schadet letztlich der Demokratie insgesamt.“ Das Organisationsversagen der Sicherheitsbehörden – auch in NRW – ist aus Sicht der Freien Demokraten noch längst nicht aufgearbeitet. Dazu wäre die unabhängige Expertenkommission nötig. „Wenn Minister Jäger sagt, er habe sich und den Behörden nichts vorzuwerfen, soll er den Weg für eine unabhängige Untersuchungskommission freimachen“, sagte Stamp.