FDP-Fraktion besucht Tagebau Garzweiler FDP-Fraktion besucht Tagebau Garzweiler

FDP-Fraktion besucht Tagebau Garzweiler

14.06.2016 Garzweiler

Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Die Abgeordneten kamen mit  Matthias Hartung, CEO RWE Power AG und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zudem besichtigten sie den Tagebau Garzweiler II, den Umsiedlungsstandort Neu-Immerath sowie ein Rekultivierungsgebiet. In einem heute gefassten Beschluss setzt sich die FDP-Fraktion für verlässliche Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier ein. Die Freien Demokraten lehnen den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab und fordern die Landesregierung auf, auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II zu verzichten. „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zu Lasten des heimischen subventionsfreien Energieträgers Braunkohle und zu Lasten von tausenden Arbeitsplätzen in NRW. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung“, betont FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

Verschärft wird die Situation durch die Pläne der Bundesregierung für einen 'Klimaschutzplan 2050', der vorsieht, dass die Stromerzeugung aus Kohle schon 'deutlich vor 2050 beendet werden' soll. „Wir sind überzeugt, dass die Stromerzeugung aus fossilen Quellen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen Energieversorgung in unserem Land auf absehbare Zeit unverzichtbar ist", heißt es in dem Fraktions-Beschluss. Ein vorzeitiger Kohleausstieg würde alleine im Rheinischen Revier weit über 10.000 Arbeitsplätze in Energieerzeugung und darüber hinaus in mittelständischen Zulieferbetrieben vernichten.

Hartung stellte dar, welche enormen Schwierigkeiten sich für das Energieunternehmen durch die Pläne der Bundesregierung ergeben. In der Debatte wurde zudem deutlich, welche Auswirkungen die schwierige Lage gerade für die Arbeitsplätze sowie die Strompreise für die Verbraucher. „Die einseitige Verschiebung des energiepolitischen Zieldreiecks von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit Richtung Klimaschutz ist fahrlässig. Die Energiepolitik der großen Koalition geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in NRW.“ Die rot-grüne Landesregierung muss endlich die Interessen NRWs auf Bundesebene vertreten. „Ideologie getriebene Politik kann sich NRW nicht leisten.“