Stamp Lindner Flüchtlingskonzept

FDP-Fraktion: Humanitärer Schutz statt Asyl

27.10.2015 Düsseldorf

Der Zustrom der Flüchtlinge insbesondere aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak nach Deutschland hält an. Inzwischen sind die Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten für die ankommenden Menschen nicht mehr dauerhaft gewährleistet. „Wir sind beeindruckt von den vielen Gesten gelebter Mitmenschlichkeit, gleichzeitig stoßen auch wir an offensichtlich bestehende logistische, organisatorische, soziale und finanzielle Grenzen“, sagte Christian Lindner vor Journalisten. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Initiative für einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kriegsflüchtlingen vorübergehenden nationalen humanitären Schutz außerhalb des Asylrechts zu gewähren. „Dadurch könnten die Asylverfahren entlastet und Anreize zur Verringerung des Zustroms von Flüchtlingen unter Wahrung der hohen humanitären Standards Deutschlands erreicht werden“, betonte Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Bundeskanzlerin Merkel habe den Eindruck erweckt, die Möglichkeiten in Deutschland seien unbegrenzt, sagte Lindner. Nun sei eine Kurskorrektur notwendig. „Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen müssen sinken. Die Lage droht sonst außer Kontrolle zu geraten.“ Denn die gesellschaftliche Herausforderung ist immens. Kommunen warnen, dass die Belastungsgrenze erreicht ist, viele ehren- und hauptamtliche Helfer arbeiten am Limit.

Eine Aktivierung des vorübergehenden humanitären Schutzes für die Dauer eines Konfliktes kann derzeit nur auf europäischer Ebene beschlossen werden. Die FDP schlägt nun ein Gesetz vor, mit dem Deutschland eigenverantwortlich diesen Mechanismus auf nationaler Ebene aktivieren kann. „Wir wissen, dass ein solches Gesetz nicht die Lösung aller Probleme ist, aber es ist ein wesentlicher Baustein“, sagte Joachim Stamp. Flankiert werden sollte der spezifische Flüchtlingsstatus mit einem liberalen Einwanderungsrecht, das die FDP seit langem fordert, um gut integrierten Flüchtlingen Perspektiven der geregelten Zuwanderung aufzuzeigen.

Die Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion bietet zahlreiche Vorteile:

  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird entlastet, denn die Kriegsflüchtlinge werden als Gruppe anerkannt, der Individualanspruch auf Asyl muss nicht aufwändig geprüft werden. Die Bearbeitung der Anträge liegt bei den Ausländerbehörden der Kommunen. Dadurch kann auch der Antragsrückstau von Altanträgen angebaut werden.
  • Das Recht auf einen individuellen Asylantrag besteht weiterhin. Asylverfahren ruhen nur für die Zeit des vorübergehenden humanitären Schutzes.
  • Kriegsflüchtlingen wird der direkte Arbeitsmarktzugang gewährt, sie unterliegen nicht der Sperrfrist für Asylbewerber. Zudem haben sie Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen.
  • Der Familiennachzug wird begrenzt, denn auch für den Familiennachzug gilt die zeitliche Befristung für die Dauer des Konflikts.
  • Es wird eine unkomplizierte Rückkehr nach Kriegsende ermöglicht, wenn mit den dann stabilisierten Regionen Rückkehrabkommen geschlossen werden.
  • Gut integrierte Flüchtlinge können eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten und auch nach Kriegsende bleiben.