Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

FDP klagt gegen rot-grünen Zwischenbericht im Fall Amri

04.04.2017 Düsseldorf

Die FDP-Landtagsfraktion wird eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gegen den von SPD und Grünen beschlossenen Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ stellen. Das hat Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, im Landtag angekündigt. Gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen im Landtag haben SPD und Grüne in dem Bericht eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung vorgenommen. „Das ist skandalös und rechtswidrig“, kritisiert Stamp.

Nach dem Untersuchungsausschussgesetz darf ein Zwischenbericht nur dann eine Beweiswürdigung enthalten, wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss das mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder beschließt. Im Landtag wurde dagegen nur eine einfache Mehrheit aus SPD und Grünen erreicht. Stamp: „Bis heute hält die Landesregierung die Behauptung aufrecht, im Fall des Attentäters Anis Amri seien die Behörden bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen. Diese Auffassung hat die FDP-Fraktion mit einem Rechtsgutachten bereits widerlegt.“ Inzwischen ist bekannt, dass nicht einmal versucht wurde, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Zur Verteidigung von Innenminister Jäger sei die Landesregierung dagegen jedoch offensichtlich bereit, nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats zu gehen, sondern diese sogar zu überschreiten, kritisiert Stamp. „Wir nehmen nicht hin, dass Rot-Grün bei der Aufarbeitung und Analyse im Fall Amri trickst und täuscht, um von eigenen Fehlern abzulenken.“