Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen, über 200.000 nach Nordrhein-Westfalen. 2016 hat Deutschland in den ersten Monaten über 100.000 Menschen aufgenommen. Auch wenn die Zahlen durch die Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkan-Route im März vorerst rapide abnahmen, steht die Bundesrepublik vor großen Aufgaben. Neben den Herausforderungen der Unterbringung und der Integration hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch immer mit der Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge zu kämpfen - auch aufgrund eines Berges unerledigter Altanträge, der in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde.

Wir vertreten die Auffassung, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung für bedrohte Menschen gerecht werden muss. Aber die Anzahl der Flüchtlinge muss sinken, weil die Unterbringungs-, Betreuungs- und Integrationsmöglichkeiten auch für ein reiches Land wie Deutschland nicht unbegrenzt sind.

Hierzu befürworten wir eine europäische Lösung. Die EU muss Kontrolle über die Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge herstellen. Nur so lassen sich die Errungenschaften des Schengen-Abkommens auf Dauer weiter aufrechterhalten. Zudem muss die Europäische Union mit einer gemeinsamen Außenpolitik den Flüchtlingen in den heimatnahen Regionen vor Ort helfen. Dabei halten wir es für falsch, sich in eine ausschließliche und einseitige Abhängigkeit von der Türkei zu begeben, die - unter anderem durch die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit - in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass sie sich nicht dem Wertekanon der Europäischen Union verpflichtet fühlt.

Sollten diese europäischen Lösungswege nicht erreicht werden, erwarten wir zügig eine Rückkehr zur Umsetzung des geltenden Rechts nach Dublin III. So kann Deutschland die Kontrolle zurückgewinnen und verdeutlichen, dass die Flüchtlingskrise nicht ein rein deutsches Problem, sondern eine europäische Herausforderung ist. Diese muss gemeinsam angegangen werden, um einen dauerhaften Rückfall in nationalstaatliche Abschottung zu vermeiden.

Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW: Vorübergehender humanitärer Schutz

Gleichzeitig sind und bleiben die Herausforderungen hier in Deutschland groß. Deswegen haben wir ein Konzept entwickelt, durch das Kriegsflüchtlinge einen eigenen Status mit vorübergehendem nationalem humanitärem Schutz erhalten. Dieser Schutz besteht drei Jahre bzw. für die Dauer des Konflikts im Heimatland. Anschließend sollten die Betroffenen in die Heimat zurückkehren, um am Wiederaufbau mitzuwirken. Gleichzeitig sollte der spezifische Kriegsflüchtlingsstatus durch ein liberales Einwanderungsrecht, das die FDP seit langem fordert, flankiert werden, um gut integrierten Flüchtlingen dann auch Perspektiven der geregelten Zuwanderung aufzuzeigen.

Vorübergehender nationaler humanitärer Schutz

                             Vergrößern

Durch den neuen Status bleibt das individuelle Grundrecht auf Asyl unberührt. Kriegsflüchtlinge können weiterhin Asylanträge stellen, aber ihre Verfahren ruhen für die Dauer des vorübergehenden humanitären Schutzes. Nach Ablauf des Status können die Asylverfahren wieder aufgenommen werden. Das BAMF wäre für die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr zuständig und könnte schneller über die übrigen Asylanträge entscheiden.

Unser Konzept haben wir auch als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, verbunden mit dem Antrag, ihn über den Bundesrat auf bundespolitischer Ebene einzubringen.

Plenarrede zur Initiative von Dr. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher

Aktionsplan Integration 2016

Die Kombination des Kriegsflüchtlingsstatus mit einem Einwanderungsgesetz schafft ebenfalls neue Integrationsanreize für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Zusätzlich haben wir bereits 2015 zahlreiche Integrationsmaßnahmen als Paket vorgeschlagen. Unsere Vorschläge haben wir zu einem umfassenden 38-Punkte-Plan weiterentwickelt und auch diesen in den parlamentarischen Prozess eingebracht.

Weitere Informationen zu unseren Positionen in der Integrationspolitik finden Sie hier.

Umgang mit allein reisenden jungen Männern aus Nordafrika

Die Tatverdächtigen aus der Kölner Silvesternacht sind überwiegend nordafrikanischer Herkunft. Viele dieser Männer, die sich jetzt auch in NRW aufhalten, kommen aus ärmsten Verhältnissen. Sie kennen von Kindheit an nur das Gesetz der Straße, waren schon in ihrer Heimat kriminell und haben keine Ausbildung. Nachdem sich Berichte über diese Problemgruppe häuften, hat die Opposition schon im Herbst 2014 die Landesregierung öffentlich davor gewarnt, das Problem allein reisender Männer laufen zu lassen. 2015 griff Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, das Thema mehrfach erneut auf, sprach es beim NRW-Flüchtlingsgipfel und wiederholt im Innenausschuss an. Doch es blieb bei leeren Versprechen der Landesregierung. Die FDP fordert seit Langem, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, zu denen die Migranten aus dem Maghreb gehören, nicht in die Kommunen überführt werden sollen. Stattdessen sollten sie in großen Landeseinrichtungen zügige Verfahren erhalten und bei negativer Entscheidung direkt aus den Einrichtungen ausgewiesen werden.

Weitere Informationen zur Thematik erfahren Sie in einem Beitrag der ARD-Sendung "report München", den Sie auf unserem Blog abrufen können.

Mehr zu den Geschehnissen und der Aufarbeitung der Silvesternacht in Köln finden sie hier.

Weitere Informationen zur Flüchtlingspolitik

Ansprechpartner

Dr. Joachim Stamp, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Integration

Achim Kansy, Referent für Integration