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Freimuth: Verbesserung der Studienbedingungen notwendig - Nachgelagerte Studienbeiträge vertretbar

16.03.2017 Düsseldorf

Der Landtag hat heute mehr über das Verbot von Studienbeiträgen als über notwendige Verbesserungen der Studienbedingungen debattiert. Die FDP hat in einem Entschließungsantrag vorgeschlagen, durch moderate und nachgelagerte einkommensabhängige Studienbeiträge und -verträge Bedingungen für Lehre und Forschung in NRW erheblich zu verbessern. SPD, Grüne und CDU haben das abgelehnt, ohne eigene überzeugende Konzepte vorzulegen. Dazu erklärt Angela Freimuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:

„Die rot-grüne Landesregierung hat die bundesweit schlechteste Betreuungsrelation an den Hochschulen zu verantworten. Nirgendwo sonst müssen sich Professoren und Mitarbeiter um so viele Studierende kümmern. Die Folge: Massenvorlesungen und überfüllte Seminare, in denen Inhalte zu kurz kommen und die Zeit für Diskurse fehlt. SPD, Grüne und CDU haben jedoch keinerlei Konzepte, wie diese Entwicklung wieder umgekehrt werden kann.

Die Freien Demokraten haben im Landtag ein nachgelagertes Beitragsmodell vorgestellt, mit dem die Hochschulen die Studienbedingungen verbessern können: Die Hochschulen können selbst entscheiden, ob sie von ihren Studierenden Beiträge in Höhe von maximal 500 Euro pro Semester erheben wollen. Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen zu verbesserten Studienbedingungen: zusätzliche Übungen und Tutorien, digitale Lehrangebote, aktuelle Fachliteratur in den Bibliotheken, modernste Labore und Geräte wie 3D-Drucker, mehr (digitale) Lehrangebote. Das Studium in NRW wäre für die Studierenden selbstbestimmter zu gestalten und dadurch stressfreier, lehrreicher, attraktiver und erfolgsversprechender. Durch die Anhebung des Ausbildungsniveaus würden zusätzliche Fähigkeiten vermittelt und die Berufschancen noch weiter gesteigert.

Das Modell sieht zudem vor, dass Studierende das Recht auf eine nachgelagerte Rückzahlung der Beiträge haben, so dass während des Studiums keine Belastung erfolgt. Außerdem sollen die Hochschulen auch die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Rückzahlung eröffnen können. Wer nach dem Studium nur wenig verdient, muss dann nichts zurückzahlen.

Befremdlich ist die Pirouette der CDU-Fraktion, deren Vorsitzender Laschet noch im Dezember 2016 Studienbeiträge ausdrücklich gefordert hatte, nun aber entgegen jahrelang vertretener Position mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl über Bord wirft.“