Stamp Amri

Gefährlichkeit Amris unterschätzt

02.02.2017 Düsseldorf

Hat Innenminister Jäger im Fall Amri und dem Versagen der NRW-Behörden gegenüber Öffentlichkeit und Landtag die Unwahrheit gesagt? Der Innenausschuss des Landtags NRW hat in einer Sondersitzung erneut versucht, offenkundige Ungereimtheiten und Widersprüche bei Angaben von Innenminister Jäger und den Behörden aufzuklären. Die FDP-Landtagsfraktion hat den NRW-Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Gefährlichkeit des Tunesiers unterschätzt zu haben. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Anis Amri zwar als islamistischer Gefährder, aber zugleich auch als "kleiner Fisch" eingeschätzt worden sei, sagte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp im Landtag.

Stamp forderte von Innenminister Jäger Auskunft ein, ob Anis Amri von den Behörden an der langen Leine gehalten sowie auf Haft und strenge Meldeauflagen verzichtet wurde, um über ihn an andere Personen aus der islamistischen Szene heranzukommen. Denn es macht den Eindruck als sei Amris Abschiebung von NRW „nicht vordringlich“ betrieben worden.

Auch in dieser Sitzung bestätigte sich der Eindruck, dass NRW-Innenminister Jäger nur häppchenweise informiert und somit einer umfassenden Aufklärung im Wege steht. So schränkte er in der Sondersitzung seine Aussage ein, alle Behörden hätten alles gewusst – damit seien nur die Behörden gemeint, die im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) beteiligt sind.

Die FDP-Landtagsfraktion wird weiter intensiv daran arbeiten, Widersprüche wie diese aufzudecken und eine Aufklärung der Hintergründe im Fall Amri zu ermöglichen. Klar ist zudem, dass dieser Innenminister umgehend entlassen werden muss.