Foto von links nach rechts: Dr. Joachim Stamp, Prof. Dr. Henning Ernst Müller Foto von links nach rechts: Dr. Joachim Stamp, Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Gutachten widerlegt Aussagen von Innenminister Jäger

20.01.2017 Düsseldorf

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion widerlegt die Aussage von Innenminister Jäger, im Fall Anis Amri seien die Grenzen des Rechtsstaats erreicht worden und es hätte keine rechtliche Handhabe gegeben, den Gefährder festzusetzen. Der Regensburger Strafrechtler und Kriminologe Professor Dr. iur. Henning Ernst Müller kommt zu dem Ergebnis, dass die Behörden gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten dazu gehabt hätten. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erklärte: „Die Behauptung von Innenminister Jäger, man habe alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft ist falsch und widerlegt.“ Stamp erneuerte die Rücktrittsforderung der Freien Demokraten an Innenminister Jäger. „Die Freien Demokraten fordern den Rücktritt von Innenminister Jäger, nicht weil Fehler gemacht worden sind, sondern weil er eine offene Fehleranalyse verweigert.“

Bereits im Frühsommer 2016 hätte nach der Ablehnung des Asylantrags eine Ausweisungsverfügung gegen Anis Amri erlassen werden können. Die wäre nach Bewertung von Prof. Dr. iur. Müller eine sinnvolle Grundlage für weitere Eingriffe wie etwa strengere Meldeauflagen oder Überwachungsmaßnahmen gewesen. Auch Untersuchungshaft wäre Müller zufolge machbar gewesen. Zudem hätte eine Abschiebungshaft spätestens Ende Oktober Aussicht auf Erfolg gehabt. Professor Müller betont in seinem Gutachten: „Die Behörden hätten Abschiebehaft beantragen können. Die Aussicht auf Erfolg wäre im Verlauf des Jahres gestiegen. Spätestens aber ab Ende Oktober 2016 wäre ein Antrag auf Abschiebungshaft gerichtlich bestätigt worden, weil die Prognose für ein Eintreffen der Ersatzpapiere aus Tunesien immer günstiger wurde. Für die Abschiebungshaft bestand auch unabhängig von der terroristischen Gefährdungslage ein Haftgrund.“

Die Behauptung von Innenminister Jäger, die Behörden hätten bis an die Grenze des Rechtstaats alle Möglichkeiten ausgeschöpft, trifft nachweislich nicht zu. Nach den Anschlägen in Nizza, Würzburg und Ansbach hat eine erhöhte Terrorgefahr bestanden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist völlig unverständlich, wieso sich die Sicherheitsbehörden vor diesem Hintergrund nicht konsequent für die Abschiebung und Abschiebehaft des islamistischen Gefährders Amri bemüht haben. Joachim Stamp betonte: „Für mehr Sicherheit in Deutschland müssen bestehende Gesetze konsequenter angewendet werden – das ist im Fall Amri nicht erfolgt.“

Christian Lindner hatte vor wenigen Tagen erklärt: „Das Maß ist voll. Innenminister Jäger hat unser Vertrauen verloren. Wer den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei machtlos gegenüber Gefährdern, der kann nicht länger Innenminister sein. Im Fall Amri hätte Jäger handeln können.“

Hier finden Sie das Rechtsgutachten von Prof. Müller zu den ausländerrechtlichen und strafprozessualen Möglichkeiten im Fall Anis Amri.