Marcel Hafke Marcel Hafke

Hafke: Lieber Wahlkampf statt Reform?

22.12.2016 Düsseldorf

Familienministerin Kampmann hatte angekündigt, im Jahr 2016 Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz zu präsentieren. Kurz vor dem Jahreswechsel ist jedoch noch immer kein einziger Eckpunkt bekannt. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung für ihr gebrochenes Versprechen.

„Auch unter Ministerin Kampmann hat sich nichts geändert, es bleibt bei einer inhaltsleeren Politik der Ansagen. Seit sechs Jahren kündigt die rot-grüne Koalition an, dass Kinderbildungsgesetz grundsätzlich zu reformieren“, kritisiert Hafke. Von diesem Anspruch hat sich Rot-Grün aber längst verabschiedet. Stattdessen wollte die Ministerin im Laufe des Jahres zumindest neue Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen – doch selbst diese Eckpunkte konnten offenbar nicht rechtzeitig erarbeitet werden. Eine ernsthafte parlamentarische Befassung mit den Eckpunkten ist in dieser Legislaturperiode zeitlich nicht mehr möglich. Hafke: „Sollte das Familienministerium demnächst doch noch ein Papier vorlegen, dann nicht zur Vorbereitung einer Gesetzesreform, sondern lediglich für den Wahlkampf der SPD-Ministerin.“

Hafke vermutet, dass die Landesregierung das Kinderbildungsgesetz erst zum Kindergartenjahr 2019/2020 reformieren will. „Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen steht wegen der fehlenden Auskömmlichkeit der Landesförderung kurz vor dem Kollaps. Das Problem ist seit Jahren bekannt und wird trotzdem von SPD und Grünen nicht angegangen. Die Träger zahlreicher Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie die Trägerschaft abgeben müssen.“ Die Freien Demokraten fordern seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index, vor allem an die Tarifentwicklung, zu koppeln. „Diese Lösung findet auch bei allen Kita-Experten breite Zustimmung, nur die Landesregierung sieht lieber weiter tatenlos zu, statt zu handeln und eine verlässliche Kita-Finanzierung auf den Weg bringen.“