Marcel Hafke Marcel Hafke

Hafke: Streit-Koalition hat Kita-Misere verursacht

10.04.2017 Düsseldorf

Die rot-grüne Landesregierung hatte schon 2010 ein neues Kita-Gesetz angekündigt, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung sind jedoch noch nicht einmal die angekündigten Eckpunkte der Reform vorgelegt worden. Nachdem Ministerin Kampmann das Wahlprogramm der SPD ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Alleingang als neuen Kurs der Landesregierung zur Reform des Kibiz angekündigt hat, legen die düpierten Grünen nun eigene Eckpunkte vor. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, macht die rot-grüne „Streit-Koalition“ für die Kita-Misere verantwortlich.

 

„Das Verhalten von SPD und Grünen ist empörend. Statt bis zum Ende der Legislaturperiode vernünftig zu regieren, machen beide Partner seit Monaten nur noch ihr eigenes Wahlkampf-Ding. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Letzter bei der U3-Betreuung, es fehlen 16.000 Erzieherinnen, die Zahl der Kitas, die noch nach 17 Uhr öffnen, ist auf unter 4 Prozent gefallen. Anstatt endlich die Finanznot der Kitas zu beenden, kann sich die Landesregierung auf kein Konzept einigen und hat mit dem Verschleppen der Reform die Situation in den Kitas vor Ort weiter verschlimmert.“

 

Hafke kritisierte zudem, dass die Grünen noch in der letzten Plenarwoche einen Antrag von FDP und CDU abgelehnt haben, der in großen Teilen mit den nun vorgelegten Forderungen übereinstimmt: „Schon seit Jahren fordern die Freien Demokraten eine indexbasierte Erhöhung der Kita-Finanzierung, den Vorrang der Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit und einen besseren Betreuungsschlüssel. Fast alle Forderungen sind aus unserem Vorschlag abgekupfert.“

 

Im letzten Plenum hätten die Grünen mit einem einfachen ‚Ja‘ zu dem Antrag diese Verbesserungen direkt auf den Weg bringen können. „Stattdessen wurde unser Antrag im Landtag von den Grünen mit der Begründung abgelehnt, dass flexiblere Betreuungszeiten nicht notwendig seien. Doch genau das fordern die Grünen nun selbst auch – eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage. Offenbar gibt es nicht nur einen Riss zwischen SPD und Grünen, sondern auch bei den Grünen nur noch taktische Spielchen mit Blick auf den Wahlkampf.“

 

Rot-Grün macht NRW zum Kita-Schlusslicht