Köln Hauptbahnhof

#hbfkoeln - Stellungnahmen, Forderungen und Informationen auf einen Blick

In der Silvesternacht kam es am Kölner Hauptbahnhof zu bis dato nicht für möglich gehaltenen Szenen. Aus einer Gruppe von über 1000 Männern mit überwiegend arabischem bzw. nordafrikanischem Migrationshintergrund wurden zahlreiche Frauen massiv sexuell belästigt, gedemütigt und bestohlen. Das belegen übereinstimmende Zeugenberichte und Videoaufnahmen. Die Polizei war heillos überfordert und konnte die Taten nicht verhindern. Das ganze Ausmaß wurde erst an den Folgetagen bekannt, die Zahl der Anzeigen stieg auf über 800.

Aufgeklärt sind die Geschehnisse noch immer nicht. Die Frage nach der Verantwortung hat Innenminister Jäger mit Schuldzuweisungen an die Kölner Polizeiführung und der Entlassung des Polizeipräsidenten Albers beantwortet.

Wir fordern eine Aufklärung der Vorkommnisse und wirksame Konsequenzen und Maßnahmen, die die innere Sicherheit in NRW insgesamt verbessern und verlorenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewinnen – auch und vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation.

Auf dieser Seite finden Sie unsere bisherigen Stellungnahmen, Forderungen und weitere Informationen.

2. Januar 2017: Grüne sind Sicherheitsrisiko für NRW

Marc Lürbke

„Die Polizei in NRW hat in dieser Silvesternacht mit entschlossenem Handeln und hohem Personaleinsatz die Sicherheit im Land gewährleistet. Allen Einsatzkräften gebührt daher unser Dank", sagt Marc Lürbke zur Debatte über die Einsätze der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016/17. „NRW muss durch rechtsstaatliches und verbindliches Einschreiten der Szene nordafrikanischer Intensivtäter konsequent entgegentreten. Wer dies nun wie die Grünen kritisiert, verschließt erschreckend die Augen vor der Realität." Die Grünen hatten angesichts polizeilicher Maßnahmen fragwürdige Rassismusvorwürfe erhoben.

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30. Dezember 2016: Strukturelle Defizite müssen beseitigt werden

Marc Lürbke

„Die entsetzlichen Ereignisse der letzten Silvesternacht sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nur durch die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses sind viele Probleme und strukturelle Defizite der inneren Sicherheit in NRW überhaupt erst ans Tageslicht gekommen", sagt Marc Lürbke. „So haben zahlreiche Abläufe etwa bei der Kommunikation, fehlerhaften Konzepten oder dem Personaleinsatz nicht oder nur unzureichend funktioniert. Die bittere Erkenntnis ist jedoch: Dies scheint jedoch kein singuläres Problem der Silvesternacht zu sein, sondern offenbart sich als generelles Manko einer mangelnden Fach- und Dienstaufsicht seitens des Innenministers und des ihm unterstellten Ministeriums."

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29. Dezember 2016: Die Transparenz, die Innenminister Jäger uns versprochen hatte, ist er uns schuldig geblieben"

Marc Lürbke Marc Lürbke

Gut ein Jahr nach der Silvesternacht 2015 sprach Marc Lürbke mit dem Westfalen-Blatt über die Arbeit im Untersuchungsausschuss.

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22. November 2016: Klage auf Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten

Marc Lürbke

Scharrenbach und Lürbke: Letzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen beschlossen, dass die von ihr entsandten Mitglieder des Untersuchungsausschuss gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten für den Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ klagen sollen.

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1. Juli 2016: Untersuchungsausschauss vernimmt Ministerpräsidentin Kraft als Zeugin

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Zeugin im PUA zur Silvesternacht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Zeugin im PUA zur Silvesternacht

Hannelore Kraft sagte am 1. Juli 2016 als 70. Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht aus. Marc Lürbke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht vom mangelnden Aufklärungswillen der Regierungschefin. „Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, für die versprochene Klarheit und Aufklärung zu sorgen.“

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9. Mai 2016: Innenminister Jäger sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus

Innenminister Jäger im Untersuchungsausschuss

Am 9. Mai war Ralf Jäger im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silversternacht als Zeuge geladen. Nach der Befragung blieben jedoch weiterhin einige Widersprüche und Fragezeichen bestehen.

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6. April 2016: Manipulationsvorwürfe gegen das Innenministerium bei WE-Meldungen

Marc Lürbke Marc Lürbke

Medienberichten zufolge soll aus dem Innenministerium versucht worden sein, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren. Marc Lürbke fordert Innenminister Jäger auf, im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorzulegen.

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18. März 2016: Zweite Zeugenbefragung

Marc Lürbke erklärt seine Erwartungen an die zweite Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht.

22. Februar 2016: Begehung am Kölner Hauptbahnhof

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich am Kölner Hauptbahnhof ein Bild gemacht. Marc Lürbke schildert seine Eindrücke.

18. Februar 2016: Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses

Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht

Lürbke: Schonungslose Aufarbeitung beginnt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen und Versäumnissen in der Silvesternacht in Köln, in der dutzende Männer überwiegend nordafrikanischer Herkunft Frauen sexuell belästigt, gedemütigt und bestohlen haben, nimmt seine Arbeit auf. Heute hat sich der Sonderausschuss im Landtag konstituiert.

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27. Januar 2016: Untersuchungsausschuss zu Silvester-Vorfällen eingesetzt

Der Landtag hat in dieser Woche die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Die FDP-Fraktion wird durch Marc Lürbke als Obmann, und Dirk Wedel als stellvertretendes Mitglied in dem Untersuchungsausschuss vertreten. Die konstituierende Sitzung ist für den 18. Februar angesetzt, wenige Tage später soll die Arbeit mit einem Vor-Ort-Termin starten.

21. Januar 2016: Innenminister Jäger im Innenausschuss

Innenausschuss Jäger

Auftritt Jägers im Innenausschuss bestätigt: Untersuchungsausschuss notwendig

Auch drei Wochen nach den schwerwiegenden Ereignissen in der Silvesternacht in Köln werfen der Polizeieinsatz und die Kommunikation zahlreiche Fragen auf. Nach Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtages hat Innenminister Jäger am Dienstag erneut im Innenausschuss über die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht berichtet. Einen notwendigen Schritt nach vorne bei der Aufklärung gab es aber wieder nicht.

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19. Januar 2016: Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses eines Untersuchungsausschusses durch FDP und CDU

Christian Lindner und Armin Laschet

Christian Lindner und Armin Laschet: Aufklärung mit jedem Tag dringender

In ihren Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP den Einsetzungsbeschluss eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet.

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15. Januar 2016: FDP und CDU beantragen Untersuchungsausschuss

Lindner und Laschet: Wahrheit ans Licht bringen

Die Fraktionen von FDP und CDU werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den schrecklichen Vorfällen in Köln beantragen. Die Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) haben das Landtag in Düsseldorf angekündigt.

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14. Januar 2016: Sondersitzung des Landtags

Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag sich in einer Sondersitzung mit den sexuellen Übergriffen in Köln beschäftigt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Armin Laschet, CDU-Fraktionsvorsitzender, hatten Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger aufgefordert, Parlament und Öffentlichkeit über die Vorgänge Rechenschaft zu geben. Christian Lindner zeigte sich nach der Sitzung von der Landesregierung enttäuscht. Die Ministerpräsidentin habe die Dimension der Silvesternacht offenbar immer noch nicht erkannt.

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12. Januar 2016: Beantragung einer Sondersitzung des Landtags NRW

Laschet und Lindner beantragen Sondersitzung des Landtags zu Vorfällen in Köln

Die Fraktionen von CDU und FDP haben eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags beantragt, um die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufzuklären.

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11. Januar 2016: Innenminister Jäger muss dem Innenausschuss des Landtags Bericht erstatten

Marc Lürbke

Lürbke: Innenminister will Verantwortung wegdrücken

Als völlig unzureichend bewertet die FDP-Fraktion den Bericht von Innenminister Jäger zu den entsetzlichen Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. „Innenminister Jäger ist seinem eigenen Anspruch, schonungslos und akribisch aufzudecken, nicht gerecht geworden“, bilanziert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke.

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8. Januar 2016: Der Kölner Polizeipräsident wird in den Ruhestand versetzt

Christian Lindner

Lindner: Jäger muss für Sicherheit in NRW sorgen

Christian Lindner: „Eine ganze Woche lang hat Innenminister Jäger gezögert und gezaudert, um sich von dem völlig überforderten Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers mit ein paar dürren Sätzchen zu distanzieren. Dieser Schritt war längst überfällig. Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind. Das ist ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei."

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8. Januar 2016: Jahresauftaktpressekonferenz

Lindner: Jäger ist Sicherheit in NRW entglitten

Die FDP-Landtagsfraktion ist mit einer Pressekonferenz ihres Vorsitzenden in das politische Jahr gestartet. Vor Journalisten hat Christian Lindner einen Ausblick auf erste Themenschwerpunkte für 2016 gegeben. Dringlichstes Thema in Nordrhein-Westfalen: Die Aufarbeitung der entsetzlichen Vorfälle der Silvesternacht in Köln.

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4. Januar 2016: FDP beantragt Aufarbeitung im Innenausschuss

Marc Lürbke

Lürbke: Rechtsstaat darf nicht wanken

Die Kriminalitätsprobleme in einzelnen Städten in NRW sind lange bekannt. Die jüngsten Vorfälle in Köln machen jedoch fassungslos. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Wenn es selbst mit einem aufgrund der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken.“

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