Ralf Witzel Ralf Witzel

Herr Minister: Fakten auf den Tisch

30.05.2017 Düsseldorf

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll das Land Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel beteiligt sein. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

Marcus Optendrenk: „Finanzminister Walter-Borjans muss die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel offen legen. Die Wahrheit muss jetzt auf den Tisch. Es besteht sonst der Verdacht, der Finanzminister wolle bewusst die Beteiligungskanäle verschleiern. Seine Aussage, man könne nie sicher sein, indirekt Unerwünschtes zu finanzieren, nährt unsere Bedenken.“

Ralf Witzel: „Der Finanzminister muss schnellstens Transparenz herstellen. Die Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds sollten nicht im Widerspruch zur Politik der Landesregierung stehen. Der Vorgang zeigt die Doppelmoral der abgewählten rot-grünen Landesregierung.“

Den gemeinsamen Brief von Marcus Optendrenk und Ralf Witzel an NRW-Finanzminister Walter-Borjans zu dem Vorgang finden Sie hier.