Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Landesregierung wird zur Aufklärungsblockade im Fall Amri

25.01.2017 Düsseldorf

Das mangelnde Fehlereingeständnis von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger ist unverantwortlich und fällt auf die Parlamentarische Demokratie zurück. So lautet das Fazit von FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. In einer dreistündigen Generaldebatte hat der Landtag Nordrhein-Westfalen über das Fehlverhalten der rot-grünen Landesregierung diskutiert, das eine systematische Aufklärung des schrecklichen Anschlags vom 19. Dezember 2016 in Berlin und die Hintergründe des Attentäters verhindert. „Wir sind den Opfern lückenlose Aufklärung schuldig. Ich sage aber dazu: Wir sind auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen, die Angst vor frei herumlaufenden Gefährdern haben, diese Aufklärung schuldig“, mahnte Stamp die schonungslose Aufarbeitung an. Von echtem Interesse der Landesregierung an Aufklärung oder Reflektion von Versäumnissen der NRW-Behörden war in der Debatte nichts zu erkennen. Stattdessen versuchten Ministerpräsidentin Kraft und ihr Innenminister erneut die Fehler wegzudrücken und die kritische Opposition zu diskreditieren. „Weil Innenminister Jäger nicht einmal bereit ist, zu seinen Fehlern zu stehen, fordern wir seine Entlassung“, sagte Stamp.

Ministerpräsidentin Kraft hat im Landtag keine neuen Erkenntnisse über den Umgang im Fall Amri präsentiert, sondern ausweichend mit „dem Wissen von heute“ argumentiert und die Fehler und Versäumnisse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) abgeladen. „Nie wird klar benannt, dass die Verantwortung auch hier in Nordrhein-Westfalen lag. Wenn man Fehler nicht eingesteht, dann blockiert man die Aufklärung. Insofern ist der Innenminister eine Aufklärungsblockade. Und wenn die Ministerpräsidentin diesen Innenminister nicht hinterfragt, dann ist sie selbst auch eine Aufklärungsblockade“, kritisierte Stamp.

Verärgert zeigte sich Stamp darüber, dass Innenminister Jäger wiederholt erklärt hat, im Fall Amri sei man an die „Grenze des Rechtsstaats“ gegangen. „Will die Landesregierung wirklich die innere Sicherheit in diesem Land vom Rechtsverständnis eines Abteilungsleiters oder einer Sicherheitskonferenz im Innenministerium abhängig machen“, fragte er. „Wenn wir davon sprechen, an die Grenze des Rechtsstaats zu gehen, dann bedeutet das, dass ein Haftantrag gestellt wird, über den ein Richter entscheidet. Eine gerichtliche Entscheidung ist die Grenze des Rechtsstaats.“ Das ist jedoch nicht durch eine Prognose des Ministeriums zu ersetzen. Zudem hat ein Gutachten des Regensburger Rechtsprofessors Henning Ernst Müller ergeben, dass es gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten gegeben hätte, um Amri in Haft zu nehmen.

Um Konsequenzen aus dem Fehlverhalten im Umgang mit Amri zu ziehen, ist eine umfassende Fehleranalyse ebenso unabdingbar wie eine gründliche Aufarbeitung. „Das ist was mit diesem Innenminister leider nicht mehr möglich“, konstatierte Stamp. Über die Möglichkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie von der CDU-Fraktion in die Diskussion gebracht, müsse daher offen geredet werden.