Sondersitzung zu Köln Fraktionschef Christian Lindner

Lindner: Aus Köln darf keine Vertrauenskrise des Rechtsstaats werden

14.01.2016 Düsseldorf

Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag sich in einer Sondersitzung mit den sexuellen Übergriffen in Köln beschäftigt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Armin Laschet, CDU-Fraktionsvorsitzender, hatten Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger aufgefordert, Parlament und Öffentlichkeit über die Vorgänge Rechenschaft zu geben. Christian Lindner zeigte sich nach der Sitzung von der Landesregierung enttäuscht. Die Ministerpräsidentin habe die Dimension der Silvesternacht offenbar immer noch nicht erkannt.

„Die Ereignisse in Köln sind traumatisierend. Sie lassen Zweifel an der öffentlichen Ordnung aufkommen. Das Zusammenleben muss auf der Stärke des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren gründen“, sagte Christian Lindner in der Landtags-Debatte. „Wenn die Polizeibehörden versagt haben, wenn der Staat versagt, dann hat auch der Innenminister versagt“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Innenminister Jäger hatte in der Debatte erneut versucht, sich als Chefaufklärer darzustellen und jegliche Verantwortung auf die Polizei abgewälzt. Das sei skandalös. Sowohl für die Polizei als auch die eigene Koalition sei der Innenminister mittlerweile ein Klotz am Bein.

Video zur Plenarrede

Seit fünf Jahren trägt Ralf Jäger Verantwortung und hat es in dieser Zeit versäumt, auf die veränderte Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zu reagieren. Die steigende Kriminalität in NRW sei kein neues Phänomen. Die Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen sind niedrig, es gibt No-Go-Areas in Gelsenkirchen, rechtsfreie Räume in Duisburg, nordafrikanische Diebesbanden mit 2200 Verdächtigen, Hooligans in Köln, organisierte Kriminalität durch Rocker und Familienbanden in vielen Orten, listete Lindner die Mängel im Bereich der Inneren Sicherheit NRWs auf. „NRW ist ein Paradies für Taschendiebe und ein Eldorado für Salafisten. Innenminister ist die öffentliche Sicherheit in NRW bereits weitgehend entglitten.“ Wann, wenn nicht jetzt wolle Ministerpräsidentin Kraft die innere Sicherheit zur Chefinnen-Sache machen, fragt Lindner im Plenum. Ministerpräsidentin Kraft nehme gerne für sich in Anspruch, die Kümmererin Nr. 1 zu sein, nur wenn es um die Innere Sicherheit des Landes gehe, warte sie zögerlich ab.

Die Freien Demokraten erwarten von der Landesregierung, dass sie in der Innen- und Rechtspolitik Konsequenzen zieht, damit sich ein Kontrollverlust, wie wir ihn in Köln erleben mussten, kein zweites Mal wiederholt. „Wir fordern einen Staat, der den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt. Aber auf die öffentliche Ordnung – den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müssen die Bürgerinnen und Bürger sich zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes verlassen können“, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner in der Debatte.

Auch vierzehn Tage nach der Silvesternacht bleiben aus Sicht der FDP etliche Fragen unbeantwortet: Ab welchem Zeitpunkt hat der Innenminister von den Vorfällen Kenntnis erhalten? Und wann wurde die Ministerpräsidentin informiert?

An den Innenminister gerichtet erklärte Lindner: „Wenn Sie Charakter haben, dann stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung. Für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Polizei und den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen und auch für Ihre eigene Koalition sind Sie nur noch ein Klotz am Bein."