Fraktionschef Christian Lindner Fraktionschef Christian Lindner

Lindner: Grün-roter Machtmissbrauch jetzt „amtlich“

19.04.2017 Düsseldorf

Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:

„Der grün-rote Machtmissbrauch ist jetzt `amtlich´: Das Kölner IW zeigt, NRW ist Spitze bei Steuern und Abgaben, hat aber sowohl Haushaltskonsolidierung als auch Investitionen verpennt. Mit ihrer wirtschafts- und investitionsfeindlichen Politik schwächen Grüne und SPD den Standort Nordrhein-Westfalen. Neben der überdurchschnittlich stark gestiegenen Abgabenlast lähmt Grün-Rot die Wirtschaft mit falschen Weichenstellungen wie dem ökologisch unwirksamen Klimaschutzgesetz, dem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz, der Hygiene-Ampel und dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan. Einen besonders großen Anteil an der steigenden Steuerquote hat die drastische Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Grün-Rot, die gerade jungen Familien den Weg in die eigenen vier Wände verbaut. Hier ist ein Entlastungsimpuls notwendig: die Freien Demokraten möchten einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro für das selbst genutzte Eigenheim ermöglichen.

Nordrhein-Westfalen benötigt dringend einen Politikwechsel und Impulse für mehr Wirtschaftswachstum. Die Freien Demokraten fordern mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, Glasfaser und Infrastruktur sowie Entlastungen von Bürokratie und hohen Energiekosten und mehr Engagement für eine stärkere Gründungskultur. Die wirtschaftsfeindliche grün-rote Politik muss beendet werden.“