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Lindner: Jäger darf Debatte über Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren

03.01.2017 Düsseldorf

Zur Debatte über die Vorschläge von Bundesinnenminister De Maizière für eine Reform der Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:

„Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern darf kein Tabu sein. Zentralisierung löst nicht jedes Problem. Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich. Eine reflexhafte Ablehnung der Vorschläge des Bundesinnenministers ist daher falsch. Das größte Bundesland darf eine Debatte über die Sicherheitsarchitektur nicht boykottieren. Die Vorschläge aus Berlin sollten nüchtern abgewogen werden.“