Christian Lindner Christian Lindner

Lindner: Jahresauftakt-Pressekonferenz

08.01.2016 Düsseldorf

Die FDP-Landtagsfraktion ist mit einer Pressekonferenz ihres Vorsitzenden in das politische Jahr gestartet. Vor Journalisten hat Christian Lindner einen Ausblick auf erste Themenschwerpunkte für 2016 gegeben. Dringlichstes Thema in Nordrhein-Westfalen: Die Aufarbeitung der entsetzlichen Vorfälle der Silvesternacht in Köln. „Die völlig inakzeptablen sexuellen Übergriffe und der fehlgeschlagene Polizeieinsatz von Köln müssen personell und konzeptionell Konsequenzen haben“, fordert Lindner. Kölns Polizeipräsident Albers sei nicht länger haltbar, weil er weder den Rückhalt seiner Mitarbeiter, noch das Vertrauen der Bürger habe. „Albers ist ein Sicherheitsrisiko.“

Um mit den verbreiteten Falschmeldungen und Unterdrückungen des Behördenleiters aufzuräumen, haben Polizei-Beamte in den letzten Tagen haben anonym Hinweise über die Vorkommnisse an Medien weitergegeben. Nun steht der Vorwurf im Raum, dass Informationen über den Einsatz bewusst der Öffentlichkeit und anderen Polizeibehörden vorenthalten wurden. Die Erklärungen der Landesregierung seien bislang wenig überzeugend. „Innenminister Jäger muss den Kölner Polizeipräsidenten entlassen. Sonst wird aus dem Fall Albers binnen Stunden ein Fall Jäger“, sagte Lindner. Der Innenminister müsse selbst hart arbeiten, um sein Amt noch glaubwürdig auszuüben. „Der Innenminister ist mittlerweile eine Art Serientäter bei der Unterschätzung von Gefahrenlagen.

Video der Pressekonferenz

Denn die vornehmste Aufgabe des Staates, die Sicherheit und der Schutz von Leib, Leben und Eigentum, sieht die FDP-Fraktion in NRW in Gefahr. Vielerorts ist bereits seit Monaten ein Organisationsversagen zu erleben. Trotz No-Go-Areas in Gelsenkirchen, rechtsfreien Räumen in Duisburg, nordafrikanischen Diebesbanden aus über 2.200 Verdächtigen in Düsseldorf, Hooligans in Köln, organisierter Kriminalität durch Familienbanden und Rocker, fehle notwendiges Personal. Hilferufe der Ermittler und Bürgermeister bleiben im Innenministerium bisher ungehört. „Innenminister Jäger ist die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entglitten“, sagt der FDP-Fraktionschef. „Wie lange will sich die Ministerpräsidentin noch anschauen, dass sich einer der wichtigsten Bereiche Nordrhein-Westfalens in einem orientierungslosen Drift befindet?“

Die Freien Demokraten fordern dazu neue Konzepte:

  • einen Polizeibeauftragten des Parlaments zur Kontrolle der Regierung
  • eine schnelle Eingreiftruppe der Bereitschaftspolizei, um lageabhängig und kurzfristig zusätzliche Kräfte zu mobilisieren
  • die Prüfung, einzelne Beamte zu Beweissicherung mit Körperkameras auszustatten
  • auch über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses müsse nachgedacht werden, wenn bei der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag keine ernsthafte und umfassende Aufklärung erfolge

In einem weiteren, bundespolitischen Schritt, müsse auch über rechtliche Konsequenzen diskutiert werden. „Wer massiv gegen unsere Rechtsordnung verstößt, muss abgeschoben werden können“, stellte Lindner klar. Es müsse geprüft werden, ob die die gegenwärtige Grenze für Abschiebungen, die erst bei einer dreijährigen Haftstrafe erfolgt, bereits auf einjährige Freiheitsstrafen verkürzt werden müsse.

Neben diesem „dringlichen“ Thema, das das Parlament in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigt, werden die Freien Demokraten auch „wichtige“ Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens und Bildung in den Mittelpunkt stellen. 2016 startet die FDP-Landtagsfraktion die Initiative #Bildungssprung und setzt sich verstärkt mit dem Thema digitale Bildung auseinander.

In den Schulen möchte die FDP sowohl die Medienkompetenz über digitale Medien stärken als auch das Lernen mit digitalen Medien zum schulischen Alltag werden lassen. „Darauf sind unsere Schulen bisher aber nur unzureichend vorbereitet. Digitale Bildung braucht aber jetzt eine Offensive“, betont Lindner. In einem großen Schulkongress am 25. Februar wird die FDP-Fraktion mit Experten und Praktikern über Wege zur Stärkung der digitalen Bildung diskutieren. Zudem bringt die FDP-Fraktion eine Initiative für mehr Medienkompetenz in den Landtag ein.

In einem Diskussionspapier hat die FDP-Fraktion darüber hinaus Ideen zum Lernen mit digitalen Medien zusammengefasst. Weitere Anregungen und Forderungen können gerne an: bildung@fdp-fraktion-nrw.de gesendet werden.