Christian Lindner Christian Lindner

Lindner: NRW hat unter Kraft bundespolitisch an Gewicht verloren

14.12.2016 Düsseldorf

Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 60 Milliarden Euro und den niedrigsten Zinsausgaben seit dem Jahr 1984 plant die rot-grüne Landesregierung einen weiteren milliardenschweren Schuldenhaushalt. Um sage und schreibe 19 Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung den Schuldenberg seit 2010 wachsen lassen. „143 Milliarden Euro Schuldenstand. Das ist die Schuldenbilanz des Kabinetts Kraftikakis. Griechische Verhältnisse am Rhein“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2017. Lindner kritisierte, dass SPD-Finanzminister Walter-Borjans zudem durch Haushaltstricks die wahre Finanzsituation des Landes verschleiere. Lindner: „Nicht in schlechten Zeiten ruiniert man den Haushalt, sondern in guten Zeiten, weil nicht ausreichend Vorsorge getroffen wird. Für diese politische Weisheit ist die rot-grüne Landesregierung das Schulbeispiel.“

Die Debatte zum letzten Haushalt der Legislaturperiode war zugleich eine Debatte über die Bilanz nach sechs Jahren rot-grünen Regierungsverantwortung, die dem Land nicht gut getan hat. Seit 2010 hat Nordrhein-Westfalen bundespolitisch an Gewicht verloren. In der Bildungspolitik hinterlässt Rot-Grün einen regelrechten Scherbenhaufen. Und: Die Wirtschaft macht inzwischen immer öfter einen Bogen um NRW. „Während Menschen die Chancen genommen werden, zeichnet die Landesregierung ein Zerrbild“, bemängelte Lindner. Der Fraktionschef betonte die hohe Bedeutung der Qualität der Bildung, die endlich Vorrang haben müsste. „Wir teilen das Ziel eines gebührenfreien Kita-Besuchs. Aber wir müssen uns zwischen unterschiedlichen Prioritäten entscheiden.“ Und für die FDP steht fest: als allererstes muss die Qualität für die Kinder erheblich besser gemacht werden.

Die komplette Rede von Christian Lindner als Video:

Mit Blick auf die schulische Inklusion kritisierte er die verfehlte Umsetzung durch die Landesregierung: „Rot-Grün hat aus der guten Idee der Inklusion eine Ideologie gemacht.“ Das Ergebnis: Kinder mit geistigen Behinderungen werden an manchen Schulen weitgehend unbetreut auf dem Flur „geparkt“. Das hat kein Kind in unserem Land verdient.

Die FDP fordert von der Landesregierung transparente Politik und echte Anstrengung zur Konsolidierung des Haushalts. Größere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind aber kein Selbstzweck, sondern sie eröffnen den Spielraum für dringend notwendige Qualitätsverbesserungen beim Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bei Land und Kommunen sowie für bedarfsgerechte hochwertige Angebote von der frühkindlichen Bildung bis hin zur universitären Ausbildung.