Christian Lindner Christian Lindner

Lindner: Rechtsstaat stärken – Nerven behalten

09.01.2017 Düsseldorf

Mit Optimismus ist die FDP-Landtagsfraktion ins Jahr 2017 gestartet. Aus Sicht der Freien Demokraten bietet 2017 die Chance auf einen Neustart. „Wenn die Welt draußen aus den Fugen ist, sollten wir bei uns Vernunft und Tatkraft stärken und die Nerven behalten“, forderte Lindner. Für NRW sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende den 14. Mai als Chance für den Aufbruch. An diesem Datum soll die rot-grüne Koalition nach sieben Jahren beendet und der nötige Politikwechsel eingeleitet werden. Vor der Landespressekonferenz gab Christian Lindner einen Ausblick auf die zentralen Themen der FDP-Landtagsfraktion im ersten Halbjahr. Neben der Wirtschafts- und der Bildungspolitik sieht er insbesondere bei der Stärkung der Inneren Sicherheit und des Rechtsstaats dringende Handlungsnotwendigkeit.

„Das Innenministerium hat den Eindruck vermittelt, der Rechtsstaat habe vor Gefährdern kapituliert“, kritisierte Lindner. Innenminister Jäger hatte im Landtag ausgeführt, dass 14 falsche Identitäten kein Grund seien, um in NRW in Abschiebehaft genommen zu werden. Es bestünden keine rechtlichen Möglichkeiten. Das ziehen die Freien Demokraten in Zweifel und sind der Ansicht, dass es sehr wohl rechtliche Mittel gegeben hätte, um Anis Amri in Haft zu nehmen. Die FDP-Fraktion wird zur Klärung ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag geben, denn Innenminister Jäger verweigert eine unabhängige Untersuchung. Denn selbst wenn es keine rechtliche Handhabe gegeben hätte, stelle sich die politische Frage, warum er keine Änderung der Rechtsgrundlage herbeigeführt hat. „Politisch muss man das als einen Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt werten.“

Kritik übte Lindner auch daran, dass bis heute keine belastbaren Rückführungsabkomen mit dem Maghreb-Staaten bestehen. Wegen der Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen war im vergangenen Jahr im Bundesrat keine Einigung über die Frage erzielt worden. Die Grünen, die sich aus rein ideologischen Gründen gegen eine solche Vereinbarung sperren, würden so zu einem Sicherheitsrisiko. „Die Lichterkettendenke der Grünen führt dazu, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert.“ Es bestehe der Eindruck, dass manche Entscheidung der Landesregierung und Einschätzung des Innenministers zu stark von der Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner geprägt sei. Die Ministerpräsidentin müsse sowohl auf den grünen Koalitionspartner einwirken als auch auf Bundesebene das Gewicht Nordrhein-Westfalens einbringen, um Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Afghanistan auf den Weg zu bringen.

Lindner bedauerte zudem, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine Debatte über die Deutsche Sicherheitsarchitektur in Bausch und Bogen ablehnt. Die Vorschläge von Bundesinnenminister de Mazière seien verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Dennoch müsse eine Diskussion darüber geführt werden, wie die Zusammenarbeit verbessert und Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden könne, ohne die föderale Verantwortung für den Verfassungsschutz auf die Bundesebene zu überlagern. Als Möglichkeit schlug Lindner vor, die Zentralstellungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stärken und zugleich vier länderübergreifende, regional operierende Verfassungsschutz-Einheiten einzurichten (förderaler Verfassungsschutz Nord, Süd, Ost, West), die von den Länderparlamenten kontrolliert werden.

Als weitere Schwerpunktthemen der FDP-Fraktion in den kommenden Monaten nannte Lindner

  • „Beste Bildung“ - im Frühjahr wird die Fraktion einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Gründung von 30 Elite Gymnasien vorstellen;
  • „Wohlstand für alle durch einen starken Mittelstand“ – dazu wird die FDP-Fraktion am 7. Februar einen großen Kongress veranstalten und mit namhaften Experten über ihre wirtschaftspolitischen Positionen und die Ergebnisse der Enquetekommission zur Zukunft des Handwerks debattieren;
  • „den Menschen erleichtern, wirtschaftlich voranzukommen“, die FDP hält an ihrem Ziel fest, die Grunderwerbsteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro auszustatten, für die selbstgenutzte Wohnimmobilie. Zur konkreten Umsetzung wird eine Machbarkeitsstudie vorgestellt;
  • „Moderne Infrastruktur“– nötig ist aus Sicht der Freien Demokraten ein „Masterplan Glasfaser“, der bis zum Ende des Jahrzehnts flachendeckend schnelles Internet garantiert.