Lindner: Rot-grüner Haushalt keine gestalterische Landespolitik

21.12.2015 Düsseldorf

Der Landeshaushalt für 2016 sieht Rekordausgaben von 69,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 1,8 Milliarden Euro vor. In der 3. Lesung des Etats hat FDP-Fraktionschef Christian Lindner den rot-grünen Haushaltsentwurf zerpflückt. „Dieser Landeshaushalt entspricht nicht den Anforderungen an eine gestalterische Landespolitik“, kritisierte Lindner. Mit Blick auf die außerordentlichen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung und Integration betonte Lindner: „Dass die Landesregierung in bewegten Zeiten Flexibilität benötigt, erkennt die Opposition an, aber auf Dauer kann das nicht so weitergehen.“ Er forderte, Aufgaben und Standards des Staates kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig alle wirtschaftlichen Bremsen zu lösen.

 

Doch statt Aufgabenkritik und echte Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen, arbeitet Rot-Grün mit Bilanztricks. Im kommenden Jahr können SPD und Grüne mit 15,7 Milliarden Euro höheren Einnahmen als bei Regierungsantritt rechnen. Zudem sind die Zinsausgaben um 1,5 Milliarden Euro gesunken. Aber dennoch muss die Landesregierung 2016 mit 1,8 Milliarden Euro neuen Krediten planen. Der Grund ist klar: Rot-Grün hat über Jahre keine vernünftige Finanzpolitik, sondern das Gegenteil betrieben. „Diese Landesregierung ist der Beleg für eine alte politische Lebensweisheit: Der Staatshaushalt wird nicht in Krisenzeiten ruiniert, sondern in guten Zeiten.“ Um den Schein einer sinkenden Neuverschuldung erwecken zu können, wird der Haushalt frisiert. Ohne Bilanztricks würden der Finanzminister in diesem Jahr nur 1,3 Milliarden Euro neue Kredite benötigen, aber im kommenden Jahr mit 2,8 Milliarden Euro mehr als das Doppelte, rechnete Lindner im Landtag vor. „Lackschäden übertünchen, Tacho runterdrehen, ab in den Verkauf – die Finanzpolitik Nordrhein-Westfalens folgt denselben Methoden wie der Gebrauchtwagenhandel auf dem Kiesplatz.“

NRW braucht einen Politikwechsel. Das Land muss in die Lage versetzt werden, wieder in die Zukunft zu investieren: Dazu gehören vor allem Kommunen, Schulen und Infrastruktur. Bürokratieabbau, eine moderne öffentliche, auch digitale, Infrastruktur und beste Bildung – sprich eine sinnvolle Prioritätensetzung sei notwendig. Doch davon ist NRW unter Rot-Grün weit entfernt. Die Regierung Kraft steht für hektisches Krisenmanagement statt für gestalterisches Regierungshandeln, das NRW voran bringt. Lindner: „NRW tritt unter Rot-Grün auf der Stelle und das Loch unter den Füßen wird immer tiefer."