Christian Lindner und Armin Laschet Christian Lindner und Armin Laschet

Lindner und Laschet: Wahrheit ans Licht bringen

15.01.2016 Düsseldorf

Die Fraktionen von FDP und CDU werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den schrecklichen Vorfällen in Köln beantragen. Die Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) haben das Landtag in Düsseldorf angekündigt. Christian Lindner: „Die Landesregierung hat bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in Köln geleistet, sondern nur zur Verklärung der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit sich Übergriffe wie in Köln nicht wiederholen. Wir wollen so das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Die Transparenz des Regierungshandelns und die Seriosität im Umgang mit den Vorgängen in Köln werfen Fragen auf, die durch Akteneinsicht und Zeugenbefragungen aufgeklärt werden müssen. Wer wusste wann was? Es muss auch beantwortet werden, ob es strukturelle Defizite im Innenministerium und der Polizeiführung gibt, die die Eskalation in Köln begünstigt haben.“

Video der Pressekonferenz