Christian Lindner Christian Lindner

Lindner: Versäumnisse machen fassungslos

21.12.2016 Düsseldorf

Nach neuestem Ermittlungsstand zu den Anschlägen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen den Behörden auch in NRW bekannten Gefährder. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:

„Der Tatverdächtige war den Behörden als Gefährder bekannt. Trotz dieser Risikoeinschätzung ist eine effektive, lückenlose Überwachung offenkundig nicht erfolgt. Das allein macht fassungslos. Die Freien Demokraten erwarten eine umfassende Aufklärung von Innenminister Jäger. Insbesondere, inwieweit bei der Überwachung von Gefährdern `auf Lücke´ gesetzt wird. Bestehende Ungereimtheiten muss der Innenminister gegenüber Parlament und Öffentlichkeit noch ausräumen.

Extremisten müssen in den demokratischen Schwitzkasten genommen werden und vom Staat durch effektive Überwachungs- und Kontrollmechanismen mattgesetzt werden. Wem nachweisbar ist, dass er einer terroristischen Organisation nahesteht oder an ihrer Seite gekämpft hat, der macht sich strafbar. Im Falle solcher Gefährden muss der Staat als `ultima ratio´ zur Kontrolle und zum besseren Schutz der Bevölkerung auch elektronische Fußfesseln einsetzen können.

Ganz offensichtlich konnte der Tatverdächtige die Behörden insbesondere bei der Identitätsfeststellung ohne Konsequenzen täuschen. Das zeigt, der Informationsaustausch über Landes- und Bundesgrenzen muss schleunigst verbessert werden und eine verlässliche Registrierung sichergestellt werden. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte es künftig Pflicht sein, den Fingerabdruck plus einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Angaben zur Person und Herkunft abzugeben. Wer die Behörden bewusst über seine wahre Identität und Herkunft täuscht, untertaucht oder die Unterkunft nach Belieben wechselt, muss mit Sanktionen rechnen. Bisher mangelt es aber an der notwendigen Härte und Konsequenz.

Grundsätzlich ist im Umgang mit kriminellen Alleinreisenden aus Nordafrika eine beharrliche Null-Toleranz-Strategie nötig. Gerade strikt kontrollierte Bewegungsbeschränkungen mittels Residenzpflichten wären bis zur schnell zu vollziehenden Abschiebung geboten. Bundesinnenminister de Maizière ist erkennbar unfähig, robuste Rücknahmeabkommen zu vereinbaren.“