Fraktionschef Christian Lindner Fraktionschef Christian Lindner

Lindner: Weniger Grün und mehr Vernunft in der Schulpolitik

24.08.2016 Düsseldorf

Einen Ausblick auf zentrale Themen der kommenden Monate hat FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Düsseldorfer Landtag gegeben. Neben den Bereichen Wirtschaftswachstum, Digitalisierung, Gründerkultur und Finanzen hat für die Freien Demokraten das Thema Bildung Priorität. „Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist in unserem Land nichts besser geworden. Im Gegenteil leidet die Bildung unter ideologischen Festlegungen und dem Ausblenden von Realitäten“, kritisierte er. „Wir wollen einen grundlegenden Perspektivwechsel: weniger Grün und mehr Vernunft in die Schulpolitik.“

Lindner bekräftigte, für Wahlfreiheit an den Gymnasien beim Abitur nach 8 oder 9 Jahren einzutreten. Die FDP nimmt die Kritik an G8 sehr ernst und stellt sich als einzige Partei an die Seite der Eltern, Schüler und Lehrer des Gymnasiums. „Die Kritik an G8 ist vor allem eine Kritik an Frau Löhrmann. Seit 2010 hat sie es nicht vermocht, die organisatorischen Mängel in den Griff zu bekommen.“ Die Situation wird durch eine strukturelle Vernachlässigung der Schule durch Rot-Grün verschärft. Die FDP hält das G8 unverändert für ein gutes Modell, wenn Organisation und Rahmenbedingungen verbessert werden. Im Zuge der konsequenten Erweiterung der Schul-Autonomie soll die Entscheidung den Beteiligten vor Ort in die Hände gegeben werden.

Als unbefriedigend bezeichnete Linder die Lage beim islamischen Religionsunterricht. Er forderte Schulministerin Löhrmann auf, endlich ein Konzept vorzulegen, wie der Religionsunterricht für Muslime verfassungsrechtlich korrekt ermöglicht werden kann. Ein unmittelbarer oder auch nur mittelbarer Einfluss auf den Unterricht aus dem Ausland muss ausgeschlossen werden, betonte Lindner mit Blick auf die Debatte um Ditib.

Video zur Pressekonferenz:

Scharfe Kritik übte Lindner darüber hinaus am aktuellen Schulerlass zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern. Kurz vor der Sommerpause sind die Regelungen für Vorbereitungsklassen eklatant verändert worden – zum Nachteil aller Schüler. „Entscheidend ist, wie die Kinder auf den Einstieg in die Regelklassen vorbereitet werden. Gerade in Ballungsräumen mit unterschiedlichsten Problemen muss die Möglichkeit bestehen, ohne Einschränkungen mit Vorbereitungsklassen auf den Regelunterricht vorzubereiten.“

Einen von Rot-Grün geplanten Abbau von knapp 6000 Lehrerstellen zwischen 2017 und 2019 hält Lindner für unrealistisch. „Das ist eine Nach-mir die Sintflut-Politik.“ Lindner befürchtet, dass sich der Fachlehrermangel in den ohnehin unterversorgten MINT-Fächern so weiter verschärfen wird. „Notwendig ist daher ein Einstellungskorridor mit einem langsameren Absinken, so dass für Schulen fachspezifische Einstellungsmöglichkeiten sichergestellt werden.“

Sorge bereitet den Freien Demokraten aber insbesondere die völlig unzureichende Umsetzung der Inklusion an den Schulen. „Rot-Grün hat bei der Inklusion aus einer richtigen Idee eine Ideologie gemacht.“ Ohne geeignete Vorbereitung und fachlich fundierte Konzepte werden Lehrer und Sonderpädagogen in NRW verheizt, Eltern und Kinder mit und ohne Handicap frustriert und nicht mehr individuell gefördert. Die gravierenden Probleme werden jetzt weiter verschärft, weil mit dem neuen Schuljahr der Rechtsanspruch auch für Berufskollegs in Kraft gesetzt worden ist. Ein qualitatives Konzept zur Umsetzung fehlt. Lindner: „Wenn Inklusion nicht scheitern soll, sind verbindliche Basisstandards für Ausstattung, Lehrkräfte, Fortbildungen, multiprofessionelle Unterstützung unerlässlich.“ Ein Sonderpädagoge und eine Doppelbesetzung in den Klassen muss sichergestellt sein, ansonsten sollen die Schulen nicht zur Einrichtung inklusiver Lerngruppen verpflichten sein.