Marc Lürbke Marc Lürbke

Lürbke: Innere Sicherheit hat Priorität

28.09.2017 Düsseldorf

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Innenausschuss heute grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke:

Mit dem Nachtragshaushalt ergreifen wir notwendige Reparaturmaßnahmen, um Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung aufzufangen. Bei CDU und FDP hat die innere Sicherheit Priorität – auch im Haushalt. Denn eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei ist die effektivste Waffe im Kampf gegen die Kriminalität. Deswegen werden die Einstellungszahlen der Kommissaranwärter noch für dieses Jahr von 2.000 auf 2.300 nachhaltig aufgestockt und über 6 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik bereitgestellt.

Wir halten unsere Versprechen. Die neue Landesregierung startet die Sicherheitspolitik neu. Die Vorbereitungen zur zeitnahen Einstellung von 100 zusätzlichen Regierungsbeschäftigten in diesem Jahr und ab 2018 jährlich jeweils 500 haben bereits begonnen. So entlasten wir unsere Polizisten von zeitraubender Bürokratie und geben ihnen mehr Zeit für Ihre Kernaufgaben. Das verbessert das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden und den Staat nachhaltig.“