Marc Lürbke Marc Lürbke

Lürbke: Innere Sicherheit in NRW ist ein Scherbenhaufen

16.03.2016 Düsseldorf

Auf Antrag der FDP hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde (DS 16/11467) mit der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung in NRW befasst. NRW ist unter der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität in diesen Bereichen dramatisch, während die Aufklärungsquote ebenso drastisch sinkt. „Die innere Sicherheit in NRW ist ein Scherbenhaufen, da reicht ein bisschen Sekundenkleber nicht“, sagte Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der Debatte.

Statt dem Parlament darzulegen, wie er das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden und den Staat wieder herstellen und verbessern will, versuchte Innenminister Jäger die Zahlen schön zu reden und die Verantwortung für den rapiden Anstieg bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen von sich zu weisen. Dabei fühlt sich sogar die Polizei selbst vom Innenminister im Stich gelassen. Marc Lürbke forderte den Minister auf, endlich die Warnungen der Polizei ernst zu nehmen und der Polizei den Rücken zu stärken. Die FDP-Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht – vom Programm Beute zurück, über die konsequente Kontrolle der Zufahrtswege bis hin zu einer nachhaltigen Aufstockung der Polizeianwärterstellen. Lange haben SPD und Grüne diese Vorschläge in Bausch und Bogen abgelehnt. Lürbke fordert: „Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, Herr Minister Jäger.“

Video der Rede: