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Middeldorf: NRW beweist Handlungsfähigkeit bei Abwendung von Diesel-Fahrverboten

15.09.2017 Düsseldorf

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf, erklärt zur heutigen Plenardebatte um ein drohendes Dieselfahrverbot:

„Fahrverbote müssen abgewendet werden. Denn sie lösen das Problem der Schadstoffbelastung in den Städten nicht und kämen einer Enteignung von Dieselbesitzern gleich. Stattdessen müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Schadstoffbelastung zu senken. Die aus NRW angestoßene Umrüstung der ÖPNV-Flotten ist dazu ein wichtiger Schritt. Es ist ein Erfolg, dass der nationale Mobilitätsfonds auf eine Milliarde aufgestockt wird. Auch wenn es aus Sicht der FDP-Fraktion wünschenswert wäre, dass sich die Autoindustrie hälftig an diesem Fonds beteiligt.

Aber vor allem brauchen wir Innovationen für die Mobilität der Zukunft, bei Antrieben, bei Verkehrswegen und bei Mobilitätskonzepten. Nordrhein-Westfalen geht dabei voran. Der Wettbewerb „Emissionsfreie Innenstadt“, bei dem Bonn nun als erste Stadt in NRW neue Konzepte erproben kann, wird dazu erste Ergebnisse beitragen. Die Politik kann nicht die Technologie der Zukunft festlegen, das sollte sie den Forschern und Ingenieuren überlassen. Entscheidend ist aber jetzt, dass das Land, Rahmenbedingungen schafft, damit ein optimaler Mitteleinsatz und eine effektive Schadstoffabsenkung erfolgen kann. Hieran arbeitet die Koalition mit Hochdruck und sucht dabei den Schulterschluss mit den betroffenen Kommunen.

Entlarvend ist die Oppositionsrhetorik von SPD und Grünen, die jede Verantwortung von sich weisen. Tatsache ist: Als die maßgeblichen Stickoxid-Grenzwerte geltendes Bundesrecht wurden, kam Rot-Grün in NRW an die Regierung. Die offenkundige Untätigkeit von Rot-Grün in sieben Regierungsjahren hat die Lage für die betroffenen Kommunen, Pendler und Handwerker verschlechtert. “