Bodo Middeldorf Bodo Middeldorf

Middeldorf: Teilhabe an Mobilität wirksam verbessern

23.11.2017 Düsseldorf

Zur Debatte über das Sozialticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bodo Middeldorf:

„Die FDP möchte einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr, von dem alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Deshalb hat die Stärkung der Infrastruktur und des ÖPNV-Angebots in der NRW-Koalition Priorität. Teilhabe an Mobilität ist dabei ein wichtiges Ziel, allerdings muss die Debatte über die besten Methoden offen geführt werden. Das Sozialticket in seiner heutigen Form wollte nicht einmal die SPD in NRW. Seine Einführung war 2011 ein Zugeständnis der rot-grünen Minderheitsregierung an die Linke.

Damit es Planungssicherheit gibt, hat die NRW-Koalition den Landeszuschuss für das Sozialticket mit dem Haushaltsentwurf für ein weiteres Jahr verlängert. Nun geht es darum, eine bessere Lösung zu erarbeiten. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte Zugang zu Mobilität gerade auch für diejenigen Geringverdiener erleichtert werden, die keinen Anspruch auf das heutige Sozialticket haben, weil ihr Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt. Dass ausgerechnet diese Gruppe bei dem rot-rot-grünen Sozialticket weitgehend außen vor bleibt, zeigt, dass wirksame soziale Politik nicht gleichbedeutend ist mit lauter Kampfrhetorik.“