Christian Lindner Pressekonferenz

NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen

28.08.2017 Düsseldorf

Mit der Auftakt-Pressekonferenz von Christian Lindner hat die FDP-Fraktion die Parlamentarische Sommerpause beendet. Als regierungstragende Fraktion hat die FDP den Anspruch NRW sicherer, chancenreicher und moderner zu machen, betonte der Fraktionsvorsitzende vor Journalisten. Dazu hat die Fraktion vom ersten Tag an wichtige Projekte in die Tat umgesetzt.

FDP und CDU werden aus NRW eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anstoßen, kündigte Christian Lindner an. Der Antrag wird voraussichtlich bereits im September in den Bundesrat eingebracht. „Uns ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, den Traum vom Wohneigentum erfüllen können“, unterstrich Lindner. Das ist ein effektives Mittel gegen Armut im Alter. Deshalb setzt die FDP gezielt auf eine Entlastung für den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie.

Auch die Umsetzung der Entfesselungsinitiative soll schon in wenigen Wochen ins Kabinett kommen. „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen bei Wachstum und Innovation wieder zur Spitzengruppe der Bundesländer zählen kann“, begründete Christian Lindner die Initiative. Kernpunkte des Gesetzes sollen mehr Freiheit bei den Öffnungszeiten, die Abschaffung der sogenannten Hygiene-Ampel und die Entschlackung des Vergaberechts sein.

Nachdem Schulministerin Gebauer bereits die rechtlichen Voraussetzungen für die Rettung von Förderschulen geschaffen hat, steht mit dem Kita-Rettungspaket ein weiterer Schritt für ein chancenreicheres Land mit individuellen Bildungschancen an. „Es ermöglicht den Kindertageseinrichtungen finanzielle Bewegungsfreiheit. Davon profitieren Kinder, Eltern und Kommunen“, erläuterte Lindner.

Lindner sprach sich für eine Reform des Bildungsföderalismus aus. Um unser Bildungssystem muss gerecht und modern aufgestellt werden. Diese Aufgabe können Kommunen und Länder nicht alleine schultern. „Deshalb fordern und unterstützen wir eine Aufhebung des Kooperationsverbotes“, sagte Lindner.